Zum Haushalt 2013

In diesem Jahr waren die Haushaltsberatungen nicht leicht. Die finanzielle Situation der Stadt Salzgitter ist extrem angespannt. Wir müssen einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen.

Der Oberbürgermeister hat einen Liste vorgelegt, in der noch 16 Mio. € sparen wollte. Geschafft hat er aber nur knapp 9 Mio. €, den Rest will er aus den Rücklagen nehmen. 14 Mio. € sollen bei den Fachdiensten aus den laufenden Kosten gestrichen werden, 2,5 Mio. € bzw. eine 5%ige Pauschalkürzung aus dem Personalkostenbudget der einzelnen Fachdienste. Gleichzeitig hat er mit einem Gewinn im Jahr 2013 von 2,93 Mio. € geplant. „Bereits im Vorfeld haben wir erklärt, dass wir Pauschalkürzungen im Personal nicht mittragen werden“, erläutert der haushaltspolitische Sprecher der Ratsfraktion von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Marcel Bürger. „ Das Problem ist, dass die Politik nur den Rahmen gibt, also den Stellenplan aufstellt. Die personalwirtschaftlichen Entscheidungen liegen aber beim OB, z.B. wann er eine Stelle wieder besetzt oder er sie ausschreibt, liegt in seiner Hand. Deshalb haben wir den erwarteten Gewinn auf 0 gesetzt und es als Deckungsreserve deklariert.“ Die von den Fachdiensten und Referaten nicht umsetzbaren Personalkosteneinsparungen können durch die gesonderte allgemeine Deckungsreserve ausgeglichen werden, heißt es im Antrag. „Somit hätte der Oberbürgermeister die Chance alle Stellen weiterhin zu besetzten. Der Ball liegt also bei ihm. Die GRÜNEN wollen gemeinsam mit der SPD keine weiteren Personaleinsparungen. Wir haben leider rechtlich aber keinen weiteren Handlungsspielraum. Das ist sehr frustrierend“, meint Marcel Bürger.

„Einsparung im Bereich der Feuerwehr und Jugendamt sind nicht hinnehmbar. Schon im Aspekt für die Sicherheit der Menschen in der Stadt Salzgitter. Wer möchte schon weniger Feuerwehrfrauen und –männer bzw. weniger Mitarbeiter im Jugendamt, die sich z.B. um Kindeswohlgefährdung kümmern, haben?“, fragt Marcel Bürger und ist sich sicher, dass der dafür Verantwortliche, der OB, dies genauso sieht.

Keine weiteren Einsparungen im Bereich Jugend, Kultur und Feuerwehr auch dafür steht die Ratsfraktion von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN. Es sollten Gelder für die Arbeit in Kinder und Jugendtreffs eingespart werden. „Das empfinde ich als nicht zielführend für ein kinder- und familienfreundliche Lernstadt. Auch die Freizeitgestaltung der Jugendlichen ist ein wichtiger Baustein. Des Weiteren wird im Bereich der Feuerwehr nicht am Material gespart. Auch die Fortbildungen, welche die Feuerwehrfrauen und –männer besuchen müssen, können so besucht werden. Die kulturellen Veranstaltungen sind in der Stadt Salzgitter in den letzten Jahren schon so weit nach unten gefahren, dass wir uns weitere Einsparungen nicht leisten können.

Im Bereich des städtischen Regiebetriebes (SRB) sollten 10 Stellen im Bereich der Grünpflege eingespart werden. Im letzten Jahr haben wir erfolgreich dafür gekämpft keine Gifte (Herbizide) auf die Wildkräuter aufzutragen und haben auch dadurch mehrere sozialversicherungspflichtige Jobs geschaffen. Darauf können wir stolz sein.“, berichtet Marcel Bürger. „Die Mehrheitskoalition von GRÜNEN und SPD trägt dies nicht mit.

Das im letzten Jahr beschlossene Konzept zur Erstellung einer Seepromenade zwischen Seeterrasse und Piratenspielplatz wird genauso weiterverfolgt wie der Bau einer Toilettenanlage am Salzgittersee.

„Es kann nicht sein, dass der Oberbürgermeister immer wieder versucht bestehende Beschlüsse nicht auszuführen. Er ist der Chef der Verwaltung und seine Aufgabe ist es die Beschlüsse des Rates der Stadt Salzgitter umzusetzen und auch den Haushalt so zu planen, dass diese Beschlüsse erhalten bleiben.“, reagiert Marcel Bürger auf den Versuch die o.g. Beschlüsse des Rates nicht umzusetzen. „In diesem Jahr müssen wir wieder zwei Planstellen für Streetworker fordern, da der Oberbürgermeister einfach keine in den Plan des Haushaltes aufgenommen hat. Obwohl der Antrag schon zum letzten Haushalt gestellt worden ist.“