Mit dem Ende der 18. Wahlperiode blicken wir nicht nur auf fünf bewegte Jahre Ratsarbeit, sondern auch auf mehr als 100 Anträge, Anfragen und Änderungsanträge zurück, die unsere Fraktion in den Rat der Stadt Salzgitter eingebracht hat. Die Arbeit der Fraktion war gezeichnet von unterschiedlichsten Thematiken, die uns und unsere Stadt verändert und gleichermaßen vor Herausforderungen und Chancen gestellt haben.
St.-Elisabeth-Krankenhaus: Der Einsatz für den Standort geht weiter
Mit der Schließung des St. Elisabeth Krankenhauses endet diese Ratsperiode für die Gesundheitsversorgung unserer Stadt besonders schmerzhaft. Rund 250 Beschäftigte sind von der Schließung des Standortes vom 30. September 2026 betroffen. Für sie, für die Patientinnen und Patienten und für die Menschen in Salzgitter-Bad und Umgebung ist das ein schwerer und unbeschreiblicher Einschnitt.
Wir haben für den Erhalt des Krankenhausstandorts gekämpft, den Prozess von ersten Resolutionen bis zu den noch andauernden Gesprächen an runden Tischen begleitet. Als Teil des breiten Bündnisses aus demokratischen Fraktionen, Gewerkschaften und der Stadt haben wir den öffentlichen Einsatz für das Krankenhaus unterstützt und traten auch nach der Betriebseinstellung für eine Wiederinbetriebnahme des Standortes ein. Zuletzt wurden dafür im Oktober rund 6.500 Unterschriften in Berlin übergeben. Es bleibt die Frage, wie der Standort wieder eine tragfähige medizinische Perspektive erhalten kann, nachdem 35 Millionen Euro Fördergelder des Landes Niedersachsen in den Neubau des Krankenhauses geflossen sind. Eine verlässliche Gesundheitsversorgung im Süden Salzgitters bleibt eine Aufgabe über das Ende dieser Wahlperiode hinaus.
Gewerbegrundstücke und Vergaberichtlinien
Bei der Vergabe städtischer Gewerbegrundstücke werden Entscheidungen getroffen, die Salzgitter über Jahrzehnte prägen. Deshalb haben wir uns dafür eingesetzt, nachvollziehbare Maßstäbe zu entwickeln: Wie viele qualifizierte Arbeits- und Ausbildungsplätze entstehen? Wie viel Fläche wird dafür beansprucht und versiegelt? Welche Wertschöpfung und welche Gewerbesteuereinnahmen sind für Salzgitter tatsächlich zu erwarten? Und welche zusätzlichen Leistungen für Umwelt und Klima bringt ein Unternehmen mit?
Mit unserem Antrag zur Vergaberichtlinie wollten wir diese Posten zu einer verlässlichen Grundlage der städtischen Flächenpolitik machen. Unternehmen sollen erkennen können, welche Erwartungen die Stadt mit einer Ansiedlung verbindet. Die Stadt soll ihre Grundstücke gezielter für eine wirtschaftliche Entwicklung einsetzen können, die zukunftsfest zu Salzgitter passt. Am 25. Februar 2026 stimmte der Rat unserem diesbezüglichen Prüfauftrag zu.
Am 30. September beschloss der Rat dann einen Verfahrensablauf und Leitlinien für den Verkauf von Gewerbegrundstücken. Zum Kriterienkatalog gehören dort nun unter anderem Arbeitsplätze, Gewerbesteuerpotenzial und die Entwicklung ansässiger Betriebe. Ebenso berücksichtigt werden die Qualität der Beschäftigung, Ausbildung und Weiterbildung sowie Flächeneffizienz, Dekarbonisierung und Artenvielfalt.
Nicht alle unsere weitergehenden Vorstellungen fanden Zustimmung. Auch unser Änderungsantrag zur abschließenden Vorlage blieb ohne Mehrheit. Entscheidend wird nun sein, wie die Leitlinien bei tatsächlichen Vergabeentscheidungen angewendet werden und welche Möglichkeiten zur Weiterentwicklung dieser Richtlinien es in Zukunft geben wird.
Nord- und Süd-Salzgitter
In kleineren Schritten, aber ebenso prägend, zog sich unser Einsatz für unterschiedlichste Arten und Formen von Bäumen durch die vergangenen Jahre. Dazu gehörten der Antrag „Alte Bäume schützen und Neue pflanzen“, die Fortführung des Programms „1.000 Bäume für Salzgitter“ und natürlich unser Antrag zur “Pflanzung ganzjähriger Weihnachtsbäume zur dauerhaften Begrünung zentraler Stadtteilplätze”. Dass es aber auch auf ganz konkrete, einzelne Orte ankommt, zeigen unsere Anfragen im Rosengarten in Salzgitter-Bad bezüglich des abgestorbenen Mammutbaums.
In Salzgitter-Bad beschäftigten uns jedoch nicht nur die Ereignisse um den Neubau an der Marktstraße. Auch die Stadtbibliothek sowie vor allem die Entwicklung der Ost-West-Siedlung sind hier zu nennen. Dort wurde im Juni 2026 nach langer Diskussion das Sanierungsprojekt für 146 Wohnungen in 38 Gebäuden an der Rheinstraße und der Engeroder Straße vorgestellt. Es ist ein gutes Zeichen für das Quartier, den bereits bestehenden Wohnraum in den denkmalgeschützten Häusern zu modernisieren und dabei bezahlbares Wohnen zur Priorität zu machen.
Auch im Norden der Stadt, am Salzgittersee in Lebenstedt, konnten wir gemeinsam mit anderen Fraktionen zahlreiche Verbesserungen auf den Weg bringen, wie den notwendigen Ausbau der Beleuchtung der Wege am Salzgitter See sowie den Ausbau der Sportangebote.
Auch die alltäglichen und tierischen Nutzungskonflikte am See wurden dabei aufgegriffen. Nach mehreren Anläufen gelang 2025 endlich der gemeinsame Beschluss, ein naturverträgliches Gänsemanagement entwickeln zu lassen. Zuletzt erreichten wir außerdem einen einstimmigen Ratsbeschluss zur Weiterentwicklung der Hundewiese. Der Auftrag umfasst einen möglichst barrierearmen zusätzlichen Eingang, besser entwässerte Zugänge, mehr Übersichtlichkeit und weitere Beschäftigungsmöglichkeiten für Hunde.
Danke
Zum Abschluss der 18. Wahlperiode gilt unser Dank allen demokratischen Fraktionen und Gruppen im Rat der Stadt Salzgitter für den konstruktiven Austausch und die Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg. Ebenso danken wir den Mitarbeitenden der Stadtverwaltung, die unsere Vorhaben begleitet und Beschlüsse umgesetzt haben. Unser Dank gilt außerdem den Vereinen, Verbänden und Initiativen, die mit ihrem Engagement viel für Salzgitter bewegen, sowie den Bürgerinnen und Bürgern, die sich mit Ideen und Anregungen eingebracht haben.
Mehr als 1.000 Menschen kämpfe…
