Aufkündigung der Vereinbarung

Nachdem wir die Pressemitteilung der SPD intensiv auf unserer gestrigen Mitgliederversammlung diskutiert haben, mussten wir uns die Frage stellen, was die SPD gemeint haben könnte, wenn sie die Aufkündigung der Vereinbarung damit begründet, dass „das Haushaltsjahr 2019 mehr denn je ein gemeinsames Handeln aller im Rat vertretenden Fraktionen verlangt“ und „die bisherigen Bündnispartner und alle weiteren Ratsfraktionen zu einem stärkeren gemeinsamen Handeln im Rat“ aufruft; denn das wurde bereits 2016 in der Vereinbarung zur Zusammenarbeit festgeschrieben: „SPD, MBS und Bündnis 90/Die Grünen bieten allen Mitgliedern im Rat der Stadt Salzgitter sowie dem Oberbürgermeister und seiner Verwaltung eine ernstgemeinte und konstruktive Zusammenarbeit an.“ Wir sind der Meinung, dass wir in der Vergangenheit einiges gemeinsam mit SPD und MBS aber auch mit anderen Fraktionen auf den Weg gebracht bzw. angestoßen haben, wie z.B.:

Vo.2270/17 Aufhebung des Beschlusses zur Berliner Str. mit CDU,FDP,MBS und Linke

Vo.2239/17 Baumbestattungen mit SPD, MBS, Linke und FDP

Vo.1906/17 Änderungsantrag Erweiterung Kita Ringelheim mit SPD

Vo.1789/17 Zuschuss an Dokumentationsstätte mit SPD

Vo.1538/17 Weiterentwicklung Jugendhilfeplanung mit SPD und MBS

Vo.1451-1/17 Haushaltsantrag zum Schutz von Fließgewässern mit SPD und MBS

Vo.1450/17 Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes mit SPD und MBS

Vo.1454/17 Gedenkplatte Frauen für den Frieden mit SPD und MBS

Vo.1108/17 Beachbar Entwicklungsstand mit SPD und MBS

Deshalb werden wir auch zukünftig an der Umsetzung der sozialen und ökologischen Ziele der Vereinbarung weiterarbeiten. Wir setzen auch weiterhin auf eine gute Zusammenarbeit mit den im Rat vertretenen Fraktionen und sind nach wie vor offen für gute Vorschläge anderer Fraktionen, die dem Wohl der Bürger unserer Stadt dienen.

gez. Marcel Bürger	gez. Harald Wintjen
Fraktionsvorsitzender  Ratsfraktion Bündnis90/Die Grünen	Vorstandsprecher Kreisverband Bündnis90/Die Grünen