Ratsfraktion Aufkündigung der Vereinbarung 7. November 201810. Oktober 2022 Nachdem wir die Pressemitteilung der SPD intensiv auf unserer gestrigen Mitgliederversammlung diskutiert haben, mussten wir uns die Frage stellen, was die SPD gemeint haben könnte, wenn sie die Aufkündigung der Vereinbarung damit begründet, dass „das Haushaltsjahr 2019 mehr denn je ein gemeinsames Handeln aller im Rat vertretenden Fraktionen verlangt“ und „die bisherigen Bündnispartner und alle weiteren Ratsfraktionen zu einem stärkeren gemeinsamen Handeln im Rat“ aufruft; denn das wurde bereits 2016 in der Vereinbarung zur Zusammenarbeit festgeschrieben: „SPD, MBS und Bündnis 90/Die Grünen bieten allen Mitgliedern im Rat der Stadt Salzgitter sowie dem Oberbürgermeister und seiner Verwaltung eine ernstgemeinte und konstruktive Zusammenarbeit an.“ Wir sind der Meinung, dass wir in der Vergangenheit einiges gemeinsam mit SPD und MBS aber auch mit anderen Fraktionen auf den Weg gebracht bzw. angestoßen haben, wie z.B.: Vo.2270/17 Aufhebung des Beschlusses zur Berliner Str. mit CDU,FDP,MBS und Linke Vo.2239/17 Baumbestattungen mit SPD, MBS, Linke und FDP Vo.1906/17 Änderungsantrag Erweiterung Kita Ringelheim mit SPD Vo.1789/17 Zuschuss an Dokumentationsstätte mit SPD Vo.1538/17 Weiterentwicklung Jugendhilfeplanung mit SPD und MBS Vo.1451-1/17 Haushaltsantrag zum Schutz von Fließgewässern mit SPD und MBS Vo.1450/17 Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes mit SPD und MBS Vo.1454/17 Gedenkplatte Frauen für den Frieden mit SPD und MBS Vo.1108/17 Beachbar Entwicklungsstand mit SPD und MBS Deshalb werden wir auch zukünftig an der Umsetzung der sozialen und ökologischen Ziele der Vereinbarung weiterarbeiten. Wir setzen auch weiterhin auf eine gute Zusammenarbeit mit den im Rat vertretenen Fraktionen und sind nach wie vor offen für gute Vorschläge anderer Fraktionen, die dem Wohl der Bürger unserer Stadt dienen. gez. Marcel Bürger gez. Harald WintjenFraktionsvorsitzender Ratsfraktion Bündnis90/Die GrünenVorstandsprecher KreisverbandBündnis90/Die Grünen
Offener Brief an das Jugendparlament 12. Juni 202424. Juni 2024 Liebes Jugendparlament, wir möchten uns heute mit einem wichtigen Anliegen an Euch wenden, das nicht nur Eure persönliche Entwicklung und Partizipation, sondern auch die Zukunft unserer Gesellschaft betrifft. Es geht um das Recht auf Meinungsäußerung und politische Teilhabe – Rechte, die jedem von Euch zustehen und die es zu schützen […]
Grüne Kommunalpolitiker fordern bessere Finanzierung: Bundesweites Netzwerk will Städte und Gemeinden stärken 11. Juni 202411. Juni 2024 Kommunalpolitiker*innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vernetzen sich bundesweit und fordern eine auskömmlichere und flexiblere Finanzierung von Städten und Gemeinden: Aus Salzgitter machen Ralf Albert und Marcel Bürger mit. Neben Sparzwängen und steigenden Militärausgaben geraten die rekordverdächtigen Defizite in unseren Kommunen schnell aus dem Fokus. Aber Fakt ist: Schulgebäude sind marode, […]