In der Ratssitzung am 2. Juli 2025 hat die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam mit der Ratsgruppe Grüne – Die PARTEI den Antrag 3707/18 zur Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer in Salzgitter eingebracht. Damit wollen wir der wachsenden Vermüllung durch Einwegverpackungen im öffentlichen Raum entgegenwirken und einen weiteren konkreten Schritt in…
Salzgitter
Städtisches Vermögen erhalten – Neuordnung der Vergabe von Gewerbegrundstücken
Die Rede von Ratsherrn Ralf Albert Sehr geehrte Damen und Herren, Die Grundlage für diesen Antrag basiert auf der Einsicht, dass wir gemeinsam bestrebt sind, die Werteunserer Stadt zu erhalten und zu mehren. Nicht nur wir, sondern alle uns nachfolgenden Generationen vonPolitikern brauchen die Herrschaft über Grund und Boden, damit…
Neuordnung bei der Vergabe städtischer Gewerbegrundstücke
In der heutigen Ratssitzung wurde unser gemeinsamer Änderungsantrag 3781/18 zur Neuordnung der Vergaberichtlinie für städtische Gewerbegrundstücke beraten. Der Antrag bezieht sich auf unseren ebenfalls eingebrachten ursprünglichen Antrag 3469/18, Gewerbeflächen ausschließlich über das Erbbaurecht zu vergeben, durch einen breiter angelegten Prüfauftrag. Kern des neuen Antrags ist die Beauftragung der Verwaltung, zu…