In der Ratssitzung am 25.02. hat der Rat der Stadt Salzgitter unserem Antrag 4298/18 zur Entwicklung einer Vergaberichtlinie für Gewerbegrundstücke zugestimmt. Damit ist ein wichtiger erster Schritt hin zu mehr Verlässlichkeit und strategischer Steuerungsfähigkeit in der kommunalen Flächenpolitik getan. Wir freuen uns über die Mehrheit und bedanken uns ausdrücklich für…
Wirtschaft
Eine neue Vergaberichtlinie für Gewerbegrundstücke der Stadt Salzgitter
In der heutigen Ratssitzung bringen wir den Antrag 4298/18 ein, mit dem wir die Entwicklung einer Vergaberichtlinie für Gewerbegrundstücke der Stadt Salzgitter anstoßen. Im Kern geht es um einen nachvollziehbaren Rahmen, der die ökonomische, ökologische, soziale und zukünftige Zielsetzungen der Stadt so zusammenfügen kann, dass klare Kriterien entstehen, an denen…
Antrag zur kommunalen Verpackungssteuer – Ratssitzung am 02.07.2025
In der Ratssitzung am 2. Juli 2025 hat die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam mit der Ratsgruppe Grüne – Die PARTEI den Antrag 3707/18 zur Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer in Salzgitter eingebracht. Damit wollen wir der wachsenden Vermüllung durch Einwegverpackungen im öffentlichen Raum entgegenwirken und einen weiteren konkreten Schritt in…
Städtisches Vermögen erhalten – Neuordnung der Vergabe von Gewerbegrundstücken
Die Rede von Ratsherrn Ralf Albert Sehr geehrte Damen und Herren, Die Grundlage für diesen Antrag basiert auf der Einsicht, dass wir gemeinsam bestrebt sind, die Werteunserer Stadt zu erhalten und zu mehren. Nicht nur wir, sondern alle uns nachfolgenden Generationen vonPolitikern brauchen die Herrschaft über Grund und Boden, damit…
Neuordnung bei der Vergabe städtischer Gewerbegrundstücke
In der heutigen Ratssitzung wurde unser gemeinsamer Änderungsantrag 3781/18 zur Neuordnung der Vergaberichtlinie für städtische Gewerbegrundstücke beraten. Der Antrag bezieht sich auf unseren ebenfalls eingebrachten ursprünglichen Antrag 3469/18, Gewerbeflächen ausschließlich über das Erbbaurecht zu vergeben, durch einen breiter angelegten Prüfauftrag. Kern des neuen Antrags ist die Beauftragung der Verwaltung, zu…