GRÜNE: Nein zum Investorenkonzept für Salzgittersee

Das von der Allianz für die Region vorgelegte Regionale Investorenkonzept (RIK) zur Weiterentwicklung des Salzgittersees wird vom GRÜNEN-Kreisverband Salzgitter abgelehnt. „Zu diesem Thema fand im Mai eine außerordentliche Mitgliederversammlung statt“, erläuterte Vorstandssprecher Michael Siano. Diese habe schließlich eine sechsköpfige Arbeitsgruppe berufen, die jetzt den Mitgliedern die Ablehnung empfohlen habe. „Dieser Empfehlung ist die jüngste Mitgliederversammlung einmütig gefolgt“, so Siano weiter.

Das Konzept, das die Allianz in Kooperation mit der Wirtschafts- und Innovationsförderung Salzgitter und der Stadt Salzgitter vorgelegt hat, dient als übergeordneter Rahmen für die gesamte Seeentwicklung. Mittels fünf thematischer Räume soll die zukünftige Ansiedlungspolitik strukturiert werden sowie als Orientierung für Investoren und Betreiber dienen. „Die Belange der Bevölkerung finden dabei keine Berücksichtigung“, kritisieren die Salzgitteraner GRÜNEN in ihrem Beschluss. Und weiter: „Ein Konzept für die Weiterentwicklung des Salzgittersees muss nach unserer Auffassung einen sanften und naturnahen Erlebnistourismus und den Erhalt des Salzgittersees als Naherholungsgebiet sicherstellen.“ Bereits in der Planung müssten ökologische Belange im Vordergrund stehen. Die vorhandenen Freizeiteinrichtungen seien instand zu setzen und den aktuellen Standards anzupassen.

Ein „Stadtquartier am See“ mit einer Wohnbebauung, dem Bau von Geschäften und Beherbergungsgewerbe lehnen die GRÜNEN ebenso ab wie ein Tagungshotel und einen Indoorspielplatz. „Für uns ist Voraussetzung, dass die Kleingartenanlage Fuhsetal, der Kinder- und Jugendtreff Forelle, das Schwimmbad, das Wäldchen am südlichen Ostufer und die Sportanlagen am östlichen Ufer des Sees erhalten bleiben“, heißt es weiter.

Angesichts der Tragweite und Auswirkungen des vorgestellten Masterplanes auf die Entwicklung der Stadt Salzgitter, halten die Grünen als ersten Schritt eine frühzeitige und offensive Information und Befragung der Bürger für unabdingbar. Hierbei seien insbesondere die Seeanrainer und der Kleingartenverein einzubeziehen. So empfehlen die GRÜNEN, unverzüglich eine Bürgerbefragung gemäß Paragraph 35 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes durchzuführen. Gegenstand dieser Befragung sollte ein Votum der Bürger sein, ob das vorgelegte „Masterkonzept Salzgittersee“ Grundlage für die Weiterentwicklung des Salzgittersees sein soll oder abgelehnt wird, insbesondere das Entwicklungsszenario „Stadtquartier am See“ im Themenraum „STADT + FLUSS“. Denn dieser Themenraum sei der investivste und intensivste Bereich mit den entscheidendsten Änderungen und Auswirkungen. „Auf diese Weise möchten wir den Salzgittersee weiterentwickeln, ohne den natürlichen Charakter des Sees zu beeinträchtigen“, heißt es abschließend in der Beschlussvorlage.