Haushaltspolitik

Haushalt der Stadt Salzgitter 2011

Ratsherr der Grünen stimmt Haushalt 2011 der Stadt Salzgitter zu.

Während der Beratungen zum Haushalt 2011 konnten sich mehrere Schwerpunkte von Bündnis90/Die Grünen durchsetzen. Dazu zählt, dass esvorbeugende Schadstoffuntersuchungen in der Raumluft in Räumen, die von Kindern genutzt werden, geben wird. Lange haben wir dies gefordert, um unsere Kinder vor krebserzeugenden Gefahrstoffen zu schützen.

Ein weiterer wichtiger Antrag ist die Anhebung der Mittel für die Nachmittagsbetreuung an nicht gebundenen Ganztagsschulen. Dadurch kommen Eltern einer verbindlichen Versorgung ihrer Kinder näher. Ein wichtiger Schritt in Richtung Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Die Anhebung der Stundenzahl für die Schulsekretärinnen fordern wir seit mehreren Jahren. In diesem Jahr erfolgreich.

Eine Neubetrachtung des Gutachtens zum Transport von radioaktivem Müll in das Endlager Schacht Konrad haben wir schon vor dem Unglück in Fukushima gefordert. Die Daten sollten von einem unabhängigen Institut untersucht werden. Der Rat stimmte einstimmig zu.

Weitere Anträge, die erfolgreich waren und umgesetzt werden:

  • Kreisverkehr in Gebhardshagen, Delle/Reichenbergerstraße
  • Zusätzliche Mittel für die Erwachsenbildung an der Volkshochschule
  • Prüfung der Umsetzung einer WC-Anlage am Piratenspielplatz am Salzgittersee neben dem DLRG Gelände
  • Kostenschätzung und Umsetzungskonzept für ein Sozialticket, damit ALG-II Empfänger, einkommensschwache Rentner und sogenannte „Aufstocker“ günstiger mit der KVG fahren können
  • Prüfung der Einrichtung einer „Grüne Welle“ auf der Nord-Süd-Str. bei Gebhardshagen

Abgelehnt wurden leider unsere folgenden Anträge:

  • Die Erhöhung des Zuschusses zum Schulessen für alle Schüler
  • Zuschuss zu einer Photovoltaikanlage für das Hallenfreibad in Thiede
  • Die Besetzung von freien Stellen bei Hausmeistern und Gebäudereinigern zur Instandhaltung von Schulen.
  • Unsere Vorschläge zur Gegenfinanzierung unserer Anträge in Höhe von fast 1 Mio. €.

Zahlreiche Anträge konnten wir erfolgreich umsetzen und so haben wir dem Haushalt 2011 zugestimmt.

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