Unsere Initiativen für eine faire und moderne Stadtpolitik

In den letzten Ratssitzungen haben wir als Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen mehrere wichtige Themen zur Stärkung unserer Stadt Salzgitter und der Unterstützung unserer Bürgerinnen und Bürger auf den Weg gebracht. Diese Initiativen, die wir in unseren Reden und Anträgen vorgestellt haben, zielen darauf ab, die Lebensqualität zu erhöhen, die Attraktivität unserer Stadt als Arbeitgeber zu steigern und gleichzeitig unsere Verantwortung im Bereich der Abwasserbeseitigung gerecht und transparent zu gestalten. Die folgenden Themen wurden kürzlich in der Sitzung behandelt und sollen auch weiterhin unser politisches Handeln prägen.

1. Änderung der Abwassersatzung: Eine gerechte Lösung für alle Haushalte

In unserer letzten Sitzung haben wir den Änderungsantrag zur Abwassersatzung der Stadt Salzgitter vorgetragen, der künftig die Anschlusskosten im Zusammenhang mit dem Bau des Zentralsammlers als Teil der Baukosten behandelt. Dieser Schritt sorgt dafür, dass der bisherige Kostenerstattungsanspruch gegenüber den betroffenen Haushalten entfällt. Wir sind der festen Überzeugung, dass die Stadt Salzgitter hier innerhalb ihrer Zuständigkeit handelt und keine Änderung des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) erforderlich ist. Mit diesem Antrag möchten wir eine gerechte Lösung für die betroffenen Haushalte schaffen und gleichzeitig die Handlungsfähigkeit der Stadt stärken.

Dieses Thema haben wir in einer Rede von unserem Ratsherrn Ralf Albert im Rat präsentiert und darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, dass wir uns als Stadt nicht nur als sicherer, sondern auch als fairer und transparenter Arbeitgeber positionieren. Dies ist ein weiterer Schritt zu einer besseren Zukunft für Salzgitter und seine Bewohner*innen.

2. Klärschlammverwertung: Grüne Fraktion erklärt Enthaltung

In der Beschlussvorlage zur Klärschlammverwertung der Kommunalen Nährstoffrückgewinnung Niedersachsen GmbH (KNRN) haben wir unsere Bedenken zu den finanziellen Risiken geäußert. Die Verwaltung hat nicht alle Empfehlungen der beratenden Kanzlei umgesetzt, insbesondere den Vorschlag, die Finanzierungszusagen zu begrenzen. Diese Entscheidung könnte zu einer vollständigen Verlustübernahme für die Stadt führen, weshalb wir uns entschieden haben, mit Enthaltung zu stimmen. Wir wollen auf die potenziellen finanziellen Unsicherheiten hinweisen und einen ausgewogenen Umgang mit öffentlichen Mitteln sicherstellen.

3. Mitarbeiter-Benefits im öffentlichen Dienst: Ein Vorschlag für mehr Attraktivität als Arbeitgeber

In Bezug auf die Mitarbeitergewinnung und -bindung im öffentlichen Dienst haben wir in der Ratssitzung auf die Wichtigkeit von attraktiven Benefits hingewiesen. Unser Ratsvertreter Ralf Albert hat eine mögliche Ergänzung zur SPD-Vorlage mündlich vorgetragen: Arbeitgeberdarlehen als Benefit, um besonders Mitarbeiter*innen mit wenig Eigenkapital an die Stadt Salzgitter zu binden. Wir sind überzeugt, dass solche Maßnahmen eine langfristige Bindung fördern und Salzgitter als modernen und attraktiven Arbeitgeber positionieren. Es ist wichtig, dass die Stadt als attraktiver Arbeitsplatz wahrgenommen wird, um Fachkräfte zu gewinnen und langfristig zu halten.

Diese Themen haben wir nicht nur im Rat vorgebracht, sondern auch auf unserem YouTube-Kanal. Die Videos ermöglichen es, unsere Arbeit noch besser nachzuvollziehen und die Beweggründe hinter unseren politischen Entscheidungen zu verstehen. Schaut euch unsere Videos an und bleibt informiert über die Arbeit der Grünen Ratsfraktion in Salzgitter. Es gilt das gesprochene Wort!