In der Ratssitzung am 2. Juli 2025 hat die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam mit der Ratsgruppe Grüne – Die PARTEI den Antrag 3707/18 zur Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer in Salzgitter eingebracht. Damit wollen wir der wachsenden Vermüllung durch Einwegverpackungen im öffentlichen Raum entgegenwirken und einen weiteren konkreten Schritt in Richtung ökologischer Verantwortung gehen.
Mit der Steuer sollen insbesondere To-Go-Verpackungen aus Einwegplastik oder beschichtetem Papier belegt werden, wie sie beim Verkauf von Speisen und Getränken häufig anfallen. Unser Ziel ist dabei nicht eine pauschale Belastung von Gastronomiebetrieben, sondern ein klarer Anreiz für den Umstieg auf mehrwegfähige und nachhaltige Verpackungssysteme. Die rechtliche Grundlage für eine solche Steuer wurde bereits mit der Änderung des Verpackungsgesetzes geschaffen (§ 3 Abs. 16 VerpackG i. V. m. § 12 Abs. 2 KAG).
Andere Städte wie Tübingen, Freiburg oder Göttingen zeigen, dass eine Verpackungssteuer funktioniert. In Freiburg beispielsweise tritt eine entsprechende Regelung zum 1. Januar 2026 in Kraft. Für interessierte Bürger:innen und Unternehmen gibt es dort bereits ein umfangreiches FAQ, das wir auch für Salzgitter als Vorbild sehen:
FAQ zur Verpackungssteuer in Freiburg
Unser Antrag sieht vor, dass die Stadt Salzgitter den rechtlichen Rahmen für eine solche Steuer prüft, ein Modell für Salzgitter entwickelt und konkrete Umsetzungsmaßnahmen vorbereitet. Dabei wollen wir alle Beteiligten und Betroffenen frühzeitig einbinden.
Unser Ziel: weniger Einwegmüll und mehr saubere öffentliche Räume!
Breites Themenspektrum in der Sitzung – wichtige Impulse für die Stadtentwicklung
Die Sitzung am 2. Juli ist nicht nur wegen unseres Verpackungssteuer-Antrags von Bedeutung – auch in vielen anderen Bereichen stehen entscheidende Weichenstellungen an.
Im Kulturbereich geht es unter anderem um neue Impulse für die Stadtbibliothek Salzgitter-Bad. Dort sollen digitale Angebote, Aufenthaltsqualität und Veranstaltungsarbeit gestärkt werden – eine Entwicklung, die wir ausdrücklich begrüßen. Öffentliche Räume für Bildung, Begegnung und Kultur müssen weiterentwickelt werden, damit sie den Anforderungen der heutigen Gesellschaft gerecht werden.
Auch die Natur kommt nicht zu kurz: Die Sitzung behandelt Maßnahmen zur Gänsevergrämung am Salzgittersee. Eine Thematik, bei der wir darauf achten, dass pragmatische Lösungen mit ökologischer Verantwortung und Expertise in Einklang stehen.
