In der Ratssitzung am 30. Juni stehen mehrere Anträge auf der Tagesordnung, die unsere Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Salzgitter einbringt und in teils breiten Bündnissen unterstützt.
Es geht dabei um ganz unterschiedliche Bereiche der Politik in Salzgitter: bessere Orientierung in den Rathäusern, die dauerhafte Sicherung des BISS-Beratungsangebots, eine neue Berufsorientierungsmesse, legale Graffitiflächen für junge Menschen sowie weitere Verbesserungen am Salzgittersee.
Barrierefreiheit in den Rathäusern
Ausgangspunkt der Debatte war der Antrag der Ratsgruppe Grüne/Die PARTEI zur Prüfung von MindTags als technische Orientierungshilfe für sehbehinderte Menschen in den Rathäusern Lebenstedt und Salzgitter-Bad. Die Grundidee stimmt, städtische Gebäude müssen so gestaltet sein, dass Menschen sich sicher und barrierearm bewegen können.
Barrierearmut darf aber nicht allein über technische Lösungen gedacht werden. Eine App kann für viele Menschen hilfreich sein, sie erreicht aber nicht automatisch alle, die Hilfe benötigen. Gerade ältere Menschen oder Personen ohne digitale Routinen brauchen ebenfalls verlässliche Orientierung.
Deshalb freuen wir uns, dass wir uns mit der SPD auf einen gemeinsamen Änderungsantrag verständigen konnten. Geprüft werden soll nun ein Orientierungs- und Begleitdienst für die Rathäuser in Lebenstedt und Salzgitter-Bad. Dieser könnte blinde und sehbeeinträchtigte Menschen ebenso unterstützen wie ältere Menschen, Menschen mit Mobilitäts- oder Orientierungsproblemen sowie Bürgerinnen und Bürger, die sich in den Verwaltungsgebäuden nicht gut zurechtfinden.
Teilhabe, gerade in den Rathäusern Salzgitters, darf nicht davon abhängen, ob jemand die richtige Technik besitzt. Eine gute Lösung muss so niedrigschwellig und alltagstauglich wie nur möglich sein.
Schutz vor häuslicher Gewalt braucht verlässliche Strukturen
Ein besonders wichtiger Antrag betrifft die Sicherstellung des Beratungsangebots BISS in Salzgitter. Die Beratungs- und Interventionsstelle leistet proaktive Beratung und Unterstützung für Frauen bei häuslicher Gewalt. Sie arbeitet dabei eng mit Polizei und Justiz zusammen und erreicht Betroffene gerade in einer Situation, in der Hilfe schnell und verlässlich verfügbar sein muss. Der gemeinsame Antrag sieht dazu vor, die Voraussetzungen für eine vertragliche Vereinbarung mit der Beratungsstelle gegen sexuelle Gewalt e. V. zu schaffen.
Gewaltschutz ist keine freiwillige Zusatzaufgabe, sondern zentraler Teil verantwortungsvoller kommunaler Sozialpolitik, bei dem die Stadt dafür sorgen muss, dass diese Strukturen nicht jedes Jahr neu in Frage stehen. Dass dieser Antrag von einem breiten Bündnis getragen wird, ist ein umso wichtigeres Zeichen. Der Schutz vor häuslicher Gewalt und die Unterstützung betroffener Frauen und Kinder dürfen nicht vom politischen Tagesgeschäft abhängig sein.
Berufsorientierungsmesse für Salzgitter
Der gemeinsame Antrag zur Wiedereinführung der großen Berufsorientierungsmesse fordert, den früheren politischen Beschluss zur Optimierung der Berufsbildungsmesse BONA SZ umzusetzen und gemeinsam mit Partnerinnen und Partnern wie der WIS, der Bundesagentur für Arbeit, den Schulen und weiteren Akteuren ein modernes Messeformat für Salzgitter zu entwickeln.
Die Stadt Salzgitter ist einer der bedeutendsten Wirtschaftsstandorte Niedersachsens. Große Industrieunternehmen, starke mittelständische Betriebe, Handwerk, Verwaltung und soziale Berufe bieten jungen Menschen allesamt vielfältige Perspektiven, die für die für Schülerinnen und Schüler sichtbar werden müssen.
Eine Berufsorientierungsmesse ist deshalb auch ein Beitrag zur Chancengerechtigkeit. Junge Menschen sollen niedrigschwellig mit Betrieben ins Gespräch kommen, Fragen stellen, Berufsbilder kennenlernen und konkrete Wege in Ausbildung und Arbeit entdecken können. Egal, welchen Hintergrund sie haben.
Legale Graffitiflächen – Junge Menschen ernst nehmen
Ein Antrag mit besonderer Entstehungsgeschichte betrifft die Bereitstellung von legal nutzbaren Graffitiflächen in Salzgitter. Die Idee stammt aus dem Zukunftstag am 23. April 2026. Die Schülerinnen und Schüler, die bei der Ratsfraktion der Linken und bei uns waren, haben sich dort mit kommunalpolitischen Fragen beschäftigt und diesen gemeinsamen Vorschlag entwickelt. Dieser Antrag wird nun gemeinsam mit der Ratsfraktion der Linken eingebracht.
Es ist vorgesehen, je eine geeignete Wandfläche am Schulzentrum Fredenberg, vorzugsweise im Bereich des Gymnasiums am Fredenberg, sowie am REWE-Parkplatz Am Pfingstanger in Salzgitter-Bad zur legalen Graffitigestaltung bereitzustellen.
Dieser Antrag schafft zum einen legale Räume für kreative Ausdrucksformen, kann außerdem dazu beitragen, illegale Graffitis im Umfeld zu verringern und zeigt ganz konkret, dass die Ideen von jungen Menschen in politische Prozesse einfließen können. Wer erlebt, dass ein eigener Vorschlag in Ausschüssen und im Rat beraten wird, bekommt einen unmittelbaren Eindruck davon, wie demokratische Beteiligung funktioniert.
Salzgittersee: Schriftzug und Hundewiese aus dem interfraktionellen Seegespräch
Zwei weitere Anträge betreffen den Salzgittersee. Beide Themen sind aus dem interfraktionellen Seegespräch hervorgegangen. Wir freuen uns sehr darüber, dass die Zusammenarbeit der Fraktionen und Gruppen in diesem Bereich weiterhin konstruktiv funktioniert. Der Salzgittersee ist einer der wichtigsten Freizeit-, Erholungs- und Veranstaltungsorte unserer Stadt. Dass sich immer wieder ein breites Bündnis hinter seine Weiterentwicklung stellt, ist ein gutes Zeichen für die Stadt Salzgitter.
Der Antrag zum mobilen Schriftzug sieht vor, einen Entwurf für einen großformatigen, mobilen 3D-Schriftzug für Salzgitter erstellen zu lassen. Dieser soll am Salzgittersee aufgestellt und darüber hinaus auch bei Veranstaltungen genutzt werden können.
Daneben geht es um die Weiterentwicklung und Optimierung der Hundewiese am Salzgittersee. Geprüft werden sollen unter anderem eine Erweiterung mit möglichst barrierearmem Zugang, bessere Wegeführung und Entwässerung, mehr Übersichtlichkeit, eine gut sichtbare Platzordnung sowie zusätzliche Spielelemente für Hunde.
Die Hundewiese wird bereits intensiv genutzt und ist für viele Hundebesitzerinnen und Hundebesitzer ein bekannter Treffpunkt. Gerade deshalb lohnt es sich, die Fläche so weiterzuentwickeln, dass sie noch zugänglicher und attraktiver wird.
Sanierung in Rheinstraße und E…
