Haushaltspolitik Haushalt der Stadt Salzgitter 2011 23. März 201110. Oktober 2022 Ratsherr der Grünen stimmt Haushalt 2011 der Stadt Salzgitter zu. Während der Beratungen zum Haushalt 2011 konnten sich mehrere Schwerpunkte von Bündnis90/Die Grünen durchsetzen. Dazu zählt, dass esvorbeugende Schadstoffuntersuchungen in der Raumluft in Räumen, die von Kindern genutzt werden, geben wird. Lange haben wir dies gefordert, um unsere Kinder vor krebserzeugenden Gefahrstoffen zu schützen. Ein weiterer wichtiger Antrag ist die Anhebung der Mittel für die Nachmittagsbetreuung an nicht gebundenen Ganztagsschulen. Dadurch kommen Eltern einer verbindlichen Versorgung ihrer Kinder näher. Ein wichtiger Schritt in Richtung Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die Anhebung der Stundenzahl für die Schulsekretärinnen fordern wir seit mehreren Jahren. In diesem Jahr erfolgreich. Eine Neubetrachtung des Gutachtens zum Transport von radioaktivem Müll in das Endlager Schacht Konrad haben wir schon vor dem Unglück in Fukushima gefordert. Die Daten sollten von einem unabhängigen Institut untersucht werden. Der Rat stimmte einstimmig zu. Weitere Anträge, die erfolgreich waren und umgesetzt werden: Kreisverkehr in Gebhardshagen, Delle/ReichenbergerstraßeZusätzliche Mittel für die Erwachsenbildung an der VolkshochschulePrüfung der Umsetzung einer WC-Anlage am Piratenspielplatz am Salzgittersee neben dem DLRG GeländeKostenschätzung und Umsetzungskonzept für ein Sozialticket, damit ALG-II Empfänger, einkommensschwache Rentner und sogenannte „Aufstocker“ günstiger mit der KVG fahren könnenPrüfung der Einrichtung einer „Grüne Welle“ auf der Nord-Süd-Str. bei Gebhardshagen Abgelehnt wurden leider unsere folgenden Anträge: Die Erhöhung des Zuschusses zum Schulessen für alle SchülerZuschuss zu einer Photovoltaikanlage für das Hallenfreibad in ThiedeDie Besetzung von freien Stellen bei Hausmeistern und Gebäudereinigern zur Instandhaltung von Schulen.Unsere Vorschläge zur Gegenfinanzierung unserer Anträge in Höhe von fast 1 Mio. €. Zahlreiche Anträge konnten wir erfolgreich umsetzen und so haben wir dem Haushalt 2011 zugestimmt.
Offener Brief an das Jugendparlament 12. Juni 202424. Juni 2024 Liebes Jugendparlament, wir möchten uns heute mit einem wichtigen Anliegen an Euch wenden, das nicht nur Eure persönliche Entwicklung und Partizipation, sondern auch die Zukunft unserer Gesellschaft betrifft. Es geht um das Recht auf Meinungsäußerung und politische Teilhabe – Rechte, die jedem von Euch zustehen und die es zu schützen […]
Grüne Kommunalpolitiker fordern bessere Finanzierung: Bundesweites Netzwerk will Städte und Gemeinden stärken 11. Juni 202411. Juni 2024 Kommunalpolitiker*innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vernetzen sich bundesweit und fordern eine auskömmlichere und flexiblere Finanzierung von Städten und Gemeinden: Aus Salzgitter machen Ralf Albert und Marcel Bürger mit. Neben Sparzwängen und steigenden Militärausgaben geraten die rekordverdächtigen Defizite in unseren Kommunen schnell aus dem Fokus. Aber Fakt ist: Schulgebäude sind marode, […]