Haushaltsentwurf: „Keine inhaltliche Ablehnung vom Ministerium, sondern nur formal!“

Die drei Argumente, mit denen der OB Klingebiel die nach seiner Auffassung Rechtswidrigkeit des rot-grünen Beschlusses zur Ablehnung der Steuererhöhungen und der Beratung des Haushalts 2012 begründete, waren:

• Seine Beschlussvorbereitungskompetenz sei verletzt.
• Die Verwaltung muss einen Haushalt aufzustellen, deshalb kann man dessen Beratung nicht ablehnen.
• Der rot-grüne Änderungsantrag ist ein komplett eigenständiger Antrag.

„Keinem dieser Gründe ist das Ministerium für Inneres und Sport gefolgt“, stellt Fraktionssprecher Marcel Bürger fest. „Man hat lediglich festgestellt, dass der Änderungsantrag nicht im Verwaltungsausschuss vorberaten wurde und deshalb zu beanstanden sei. Es ist schon verwunderlich, dass es 10 Wochen gedauert hat, um auf diese Begründung zu kommen. Man wollte unseren Antrag für rechtswidrig erklären und hat dafür händeringend Gründe gesucht und natürlich auch gefunden.“ Die Ratsfraktion von Bündnis90/Die Grünen hält diese Entscheidung für nicht richtig. „Wir gehen davon aus, dass wir inhaltlich richtig mit unserem Beschluss lagen. Auch wird der Haushalt, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, Ende Juni abgestimmt“, ergänzt Marcel Bürger. Die Ratsfraktion ist sich bewusst, dass die Stadt einen beschlossenen Haushalt braucht. Sie fordert den OB auf, recht bald gemeinsam über den Haushaltsplanentwurf für das nächste Jahr zu sprechen, damit der Haushalt 2013 nicht erst wieder im Februar vorgelegt wird. „Nicht wir sind für eine verspätete Einbringung verantwortlich, sondern der OB!“