Oft verrät schon die Wortwahl, in welche Richtung eine Debatte kippt. Wenn über verpflichtende Tätigkeiten zu symbolischer Entlohnung gesprochen wird, steht schnell ein Gedanke im Raum, den man im Jahr 2025 eigentlich gar nicht mehr zu Ende denken möchte: Ist das noch ein Angebot, oder nähert man sich dem, was man im Alltag Zwangsarbeit nennt, oder dem, was historisch als Fronarbeit bezeichnet wurde? Gerade weil Integration ein anspruchsvoller Prozess ist, darf sie nicht auf den kleinsten gemeinsamen Nenner reduziert werden, nach dem Motto: Hauptsache beschäftigt. Wer Sprache lernt, Qualifikationen anerkennen lassen muss, sich in Behörden zurechtfinden und zugleich in einer neuen Umgebung ankommen soll, braucht Perspektiven, die tragen, und einen fairen, rechtssicheren Einstieg in reguläre Beschäftigung. Dort entsteht Würde, dort entsteht Zugehörigkeit, dort entsteht Selbstständigkeit. Eine Pflichtkonstruktion, die Zeit bindet, Rechte ausdünnt und vor allem symbolpolitisch wirkt, läuft dagegen Gefahr, genau das Gegenteil zu erzeugen: Abhängigkeit, Frust und das Gefühl, lediglich verwaltet zu werden.
In der Sache lohnt sich ein kurzer Blick auf die Begriffe selbst, weil sie mehr sind als rhetorische Zuspitzungen. „Zwangsarbeit“ ist im internationalen Kontext als Arbeit definiert, die unter Androhung einer Strafe verlangt wird und für die sich die betroffene Person nicht freiwillig zur Verfügung gestellt hat. „Fronarbeit“ beziehungsweise „Frondienst“ meint historisch eine unentgeltliche, zwangsweise Dienstleistung für einen Grund oder Landesherrn, also Arbeit, die aus einem Abhängigkeitsverhältnis heraus angeordnet wird. Die aktuelle Debatte berührt genau diese Grenzlinie: Wenn ein kommunales Modell auf Verpflichtung setzt und der Druckpunkt faktisch über existenzielle Leistungen organisiert wird, dann ist die Freiwilligkeit kein Nebenaspekt mehr, sondern der Kern der Bewertung. Ob ein solches Konstrukt rechtlich als „Zwangsarbeit“ einzuordnen wäre, ist eine Frage der konkreten Ausgestaltung und ihrer Sanktionen, zugleich aber bleibt politisch entscheidend, dass man sich überhaupt in die Nähe eines Begriffsraums begibt, der in Deutschland und Europa aus guten Gründen hochsensibel ist. Genau deshalb sollten wir die Diskussion nicht am vermeintlich Einfachen ausrichten, sondern an dem, was Integration tatsächlich leistet: Teilhabe, Qualifizierung und Zugang zu fairer Arbeit, mit gleichen Rechten und klaren Standards.
Die Fraktionen von Teilen der SPD der CDU, mit Beistand des Oberbürgermeisters haben sich entschieden, ein komplexes Problem nach dem Leichtesten hin zu lösen und nach des Leichten leichtester Seite;
es ist aber klar, dass wir uns an das Schwere halten müssen;
alles Lebendige hält sich daran, alles in der Natur wächst und wehrt sich nach seiner Art und ist ein Eigenes aus sich heraus, versucht es um jeden Preis zu sein und gegen allen Widerstand.
Wir wissen wenig, aber dass wir uns zu Schwerem halten müssen, ist eine Sicherheit, die uns nicht verlassen wird;
es ist gut, einsam zu sein, denn Einsamkeit ist schwer;
dass etwas schwer ist, muss uns ein Grund mehr sein, es zu tun.
Dieser Auszug entstammt einem Brief von Rainer Maria Rilke und wurde in Rom, am 14.Mai 1904 an seinen Freund Franz Xaver Kappus geschrieben.
Unsere Positionierung in der Ratssitzung
Die Fraktion von Bündnis 90/die Grünen stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, den Antrag der SPD Fraktion 4155/18 Zwecks weiterem Beratungsbedarf in die Fraktionen zurückzuverweisen.
Begründung:
Der Eingang von aktuell 5 Änderungsanträgen lässt darauf schließen, dass über die inhaltliche Gestaltung und und die wirtschaftliche und soziale Ausgestaltung Uneinigkeit besteht.
Wir halten es für erforderlich, die Meinung der Verwaltung bezüglich Arbeitsaufwand und zu erwartenden Kosten zu erfragen. In Peine rechnet man mit 250.000,– Euro. Ein Mehr an Bürokratie muss vermieden werden.
Es ist ebenfalls zu prüfen, inwieweit durch diese Maßnahme reguläre Arbeitsplätze gefährdet werden. Wie positionieren sich hier die Gewerkschaften?
Es würde eine objektive Meinungsbildung fördern, wenn uns direkt Betroffene, zum Beispiel eingebürgerte Personen, von ihren Erfahrungen, auch den schlechten, mit der Integration berichten. So wären wir in der Lage, im Rahmen unserer Möglichkeiten, gezielt Probleme anzugehen und zu beseitigen.
Arbeitswillige Menschen, die auf der einen Seite darum kämpfen müssen, dass ihre Arbeitszeugnisse anerkannt werden, mit Pflichtdiensten zu drangsalieren, führt integrationspolitisch in eine Sackgasse.
Die Betroffenen brauchen eine möglichst schnelle Vermittlung von Arbeitsplätzen, die ihnen ein selbstständiges Leben in Würde ermöglichen.
Salzgitter wäre die erste Großstadt, die solche verpflichtenden gemeinnützigen Tätigkeiten einführt. Dieser Verantwortung müssen wir uns stellen.
Ich bitte um Ihre Zustimmung.
Es gilt das gesprochene Wort.
