Prüfung des Vorkaufrechtes für das Klinikum Salzgitter

Fresenius möchte 43 Kliniken der Rhön AG für ca. 3 Milliarden € kaufen. Der Kauf soll schuldenfinanziert werden. Dies wird dann unter Garantie auf Lasten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die jetzt schon an ihrer Leistungsgrenze arbeiten, und der Patientenversorgung gehen. Wie oft habe ich in letzter Zeit gehört: „Der Beruf, den ich liebe, kann ich nicht mehr so ausfüllen, wie ich möchte. Der Zeitdruck macht einen fertig!“. Die Renditeerwartung von Rhön liegt bei 5%, Fresenius hat die dreifache Renditeerwartung. Für das Wohl der PatientInnen und MitarbeiterInnen hieß es direkt nach dem Bekanntwerden der Pläne für die GRÜNEN und der SPD Prüfung der Möglichkeit eines Rückkaufes des Klinikums. Dies sollte rechtlich, finanziell und zeitlich geprüft werden. Leider haben die anderen Fraktionen nicht den Druck erkannt und der Antrag wurde erst jetzt beschlossen. Ich hoffe nicht zu spät. Denn die Privatwirtschaft ist meist schneller als die öffentliche Verwaltung. Desweiteren müssen Gespräche mit kommunalen, kirchlichen oder freien Krankenhausträger geführt werden. Zum Glück waren sich am Ende alle einig den Antrag zu unterstützen, obwohl die Meinungen, z.B. bei der Suche nach einem Partner, weit auseinander gehen. Auch ist es komisch, wenn die CDU immer davon spricht kein Geld für so etwas zu haben – für ein Museum hätten sie es dann doch gehabt, wenn man die Diskussion über Betriebskosten führt… Ich meine, dass Gesundheit keine Geldvernichtung ist und mein Ratskollge Andreas Knoblauch, sprach im Rat davon, dass er sich keine besseren Schulden vorstellen kann. Dennoch müssen alle Aspekte gesehen und abgeschätzt werden. Danach kann entschieden werden, wie es weitergeht.

Marcel Bürger