Wenzel, Steinbrügge und Pitkamin in Abbenrode

Der stellvertretende Niedersächsische Ministerpräsident und Landesumweltminister Stefan Wenzel (GRÜNE) war auf Einladung der örtlichen GRÜNEN nach Abbenrode gekommen. Im Dorfgemeinschaftshaus hielt er einen Kurzvortrag zu notwendigen energiepolitischen Weichenstellungen in EU, Bund und Ländern. In der anschließenden Diskussion meinte Minister Wenzel, dass es vernünftig wäre, wenn das bundesdeutsche EEG (Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien) – mit Korrekturen in Bezug auf die von der derzeitigen Bundestagsmehrheit beschlossenen Ausnahmen – europaweit übernommen werde. Die gemeinsame Landratskandidatin der GRÜNEN und der SPD Christiana Steinbrügge ergänzte Wenzels Ausführungen bezogen auf die Ebene des Landkreises Wolfenbüttel. Auf der Grundlage des Klimaschutzkonzeptes wird ein Klimaschutzmanagement auf Landkreisebene entwickelt. Es bündelt die Aktivitäten im Landkreis und unterstützt die Gemeinden in ihren Anstrengungen vor Ort. Der Bundestagskandidat der GRÜNEN Sascha Pitkamin wies darauf hin, dass auf Ebene des Zweckverbands Großraum Braunschweig das Ziel formuliert sei, bis 2050 CO²-neutral wirtschaften zu können – und das dies aber auch massive Anstrengungen in Richtung Energieeinsparung bedeute – einer Aufgabe, der sich die GRÜNEN gerne stellen. Einig waren sich die drei Politiker auch darin, dass gerade angesichts von Asse 2 und Schacht Konrad der Landkreis Wolfenbüttel eine Beispielregion für die Energiewende werden solle. In der weiteren Diskussion mit den anwesenden Zuschauern, in der auch das Thema Fracking angesprochen wurde machte Wenzel deutlich, dass von Beginn seiner Ministerschaft an das Gespräch mit den Fracking-Unternehmen geführt werde und zumindest ein Moratorium eingehalten werde, keine Schritte zum `fracken´ zu gehen. Auch ist es großer Wunsch des Ministers, dass im Bundestag das Bundesberggesetz abgeändert wird. Denn er wolle u.a. die Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung, bei der immer auch der Verzicht auf die Frackingtechnik zu prüfen sei. Dass hänge aber von den Wahlergebnissen im Bund am 22.09.2013 ab. Abschließend forderte der stellvertretende Ministerpräsident Stefan Wenzel alle Anwesenden auf, die bundesdeutsche Demokratie zu leben, die ja neben vielem Anderen nicht nur das Recht, wählen zu können, beinhalte, sondern auch das Recht, sich als Kandidat aufstellen zu lassen und auch wählen zu lassen – und somit eigenes Gedankengut mit in die Politik einzubringen.