Ratssitzung vom 23.08.2011: Nein zum Konrad-Fonds! Ja zur IT-Betreuung an Schulen

In der Ratssitzung am 23.08.11 entschied sich der Rat fast einstimmig, Ausgleichszahlungen in Höhe von 100 Millionen Euro für die Einlagerung von radioaktivem Müll in Konrad, entgegenzunehmen.

Dagegen spricht sich entschlossen der Ratsherr der GRÜNEN, Marcel Bürger, aus. Wir brauchen politische Entscheidungen gegen die Einlagerung. Das Desaster in der ASSE zeigt uns, dass das Konzept der Nicht-Rückholbarkeit gescheitert ist. Auch Konrad liegt dieses Konzept zugrunde. Wir als Kreisverband Salzgitter haben erfolgreich Beschlüsse auf Landes- und Bundesebene etabliert. Dazu zählen die Forderungen nach einem Moratorium für Schacht Konrad, die öffentliche Diskussion darüber, wie in Zukunft Atommüll entsorgt werden soll, und die Forderung nach einer alternativen ergebnisoffenen Endlagerstandortsuche für alle Arten radioaktiver Abfälle. Wir fordern die anderen politischen Parteien auf, ebenfalls in diesem Sinne tätig zu werden. „Hände weg von Ausgleichzahlungen! Wer Konrad ablehnt, aber den Rahmenbedingungen zustimmt, macht sich unglaubwürdig. Dazu zählt auch die Zustimmung zum Konrad-Fonds“, erklärte Marcel Bürger nach der Ratssitzung. Und weiter: „Wir dürfen keine Fakten schaffen, bis die Atommüllentsorgung unter breiter Beteiligung der Öffentlichkeit neu geregelt worden ist. Dies ist keine weitere Verzögerung, sondern verantwortungsvolles Handeln mit Blick auf die Ereignisse in der ASSE.“

Positives gab es auf der Ratssitzung aber auch. Nachdem die Stunden für die Nachmittagsbetreuung und die Stunden für die SchulsekretärInnen erhöht wurden, können die GRÜNEN auf einen weiteren Erfolg im Bereich der Bildung zurückblicken.  Es werden zwei neue Stellen zur IT-Betreuung an Schulen geschaffen. Wenn Geräte angeschafft werden, müssen diese in Stand gehalten werden. Weiter, versprach Marcel Bürger, werden wir uns für SchulsozialarbeiterInnen einsetzen und keine Ruhe zu dem Thema geben.“