Ratssitzung Ratssitzung vom 23.08.2011: Nein zum Konrad-Fonds! Ja zur IT-Betreuung an Schulen 25. August 201110. Oktober 2022 In der Ratssitzung am 23.08.11 entschied sich der Rat fast einstimmig, Ausgleichszahlungen in Höhe von 100 Millionen Euro für die Einlagerung von radioaktivem Müll in Konrad, entgegenzunehmen. Dagegen spricht sich entschlossen der Ratsherr der GRÜNEN, Marcel Bürger, aus. Wir brauchen politische Entscheidungen gegen die Einlagerung. Das Desaster in der ASSE zeigt uns, dass das Konzept der Nicht-Rückholbarkeit gescheitert ist. Auch Konrad liegt dieses Konzept zugrunde. Wir als Kreisverband Salzgitter haben erfolgreich Beschlüsse auf Landes- und Bundesebene etabliert. Dazu zählen die Forderungen nach einem Moratorium für Schacht Konrad, die öffentliche Diskussion darüber, wie in Zukunft Atommüll entsorgt werden soll, und die Forderung nach einer alternativen ergebnisoffenen Endlagerstandortsuche für alle Arten radioaktiver Abfälle. Wir fordern die anderen politischen Parteien auf, ebenfalls in diesem Sinne tätig zu werden. „Hände weg von Ausgleichzahlungen! Wer Konrad ablehnt, aber den Rahmenbedingungen zustimmt, macht sich unglaubwürdig. Dazu zählt auch die Zustimmung zum Konrad-Fonds“, erklärte Marcel Bürger nach der Ratssitzung. Und weiter: „Wir dürfen keine Fakten schaffen, bis die Atommüllentsorgung unter breiter Beteiligung der Öffentlichkeit neu geregelt worden ist. Dies ist keine weitere Verzögerung, sondern verantwortungsvolles Handeln mit Blick auf die Ereignisse in der ASSE.“ Positives gab es auf der Ratssitzung aber auch. Nachdem die Stunden für die Nachmittagsbetreuung und die Stunden für die SchulsekretärInnen erhöht wurden, können die GRÜNEN auf einen weiteren Erfolg im Bereich der Bildung zurückblicken. Es werden zwei neue Stellen zur IT-Betreuung an Schulen geschaffen. Wenn Geräte angeschafft werden, müssen diese in Stand gehalten werden. Weiter, versprach Marcel Bürger, werden wir uns für SchulsozialarbeiterInnen einsetzen und keine Ruhe zu dem Thema geben.“
Offener Brief an das Jugendparlament 12. Juni 202424. Juni 2024 Liebes Jugendparlament, wir möchten uns heute mit einem wichtigen Anliegen an Euch wenden, das nicht nur Eure persönliche Entwicklung und Partizipation, sondern auch die Zukunft unserer Gesellschaft betrifft. Es geht um das Recht auf Meinungsäußerung und politische Teilhabe – Rechte, die jedem von Euch zustehen und die es zu schützen […]
Grüne Kommunalpolitiker fordern bessere Finanzierung: Bundesweites Netzwerk will Städte und Gemeinden stärken 11. Juni 202411. Juni 2024 Kommunalpolitiker*innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vernetzen sich bundesweit und fordern eine auskömmlichere und flexiblere Finanzierung von Städten und Gemeinden: Aus Salzgitter machen Ralf Albert und Marcel Bürger mit. Neben Sparzwängen und steigenden Militärausgaben geraten die rekordverdächtigen Defizite in unseren Kommunen schnell aus dem Fokus. Aber Fakt ist: Schulgebäude sind marode, […]