Wolfgang Rosenthal legt Mandat nieder

Stellungnahme

Die Verwaltung missachtet meine Informations- und Beratungsrechte als gewähltes Ratsmitglied, indem zum Beispiel erforderliche Auskünfte nicht oder unzureichend gegeben werden, wichtige Vorlagen mit zum Teil 60 bis 80 Seiten mit verkürzter Ladungsfrist oder als Tischvorlage vorgelegt werden sowie zusätzliche Besprechungstermine in die Mittags- und frühe Nachmittagszeit gelegt werden.

Ein weiterer Grund liegt in dem ignoranten und arrogantem Umgang der Verwaltung mit Bürgerintiativen und der Verweigerung von Beteiligungsrechten, wie zum Beispiel bei den Maßnahmen Industriestraße Mitte und dem Industriegebiet Braunschweig-Salzgitter. Zudem wird die zwischen SPD, MBS und den Grünen geschlossene Vereinbarung zur Zusammenarbeit von der SPD in wesentlichen Punkten nicht eingehalten. In dieser Vereinbarung sind Grundsätze und Handlungsbedarfe in verschiedenen Themenfeldern niederlegt, so beispielsweise im Umwelt- und Klimaschutz, für die Stärkung der BürgerInnenbeteiligung sowie für die Haushaltskonsolidierung und das Investitionscontrolling.

In der Praxis spielt diese Vereinbarung bei der Vorbereitung und Durchführung von konkreten Maßnahmen und Projekten dann keine Rolle mehr, so zum Beispiel bei Beschlüssen zum Haushalt 2018, beim Thema Linden Berliner Straße und bei der Planung Industriestraße Mitte. Ich bin nicht bereit, eine derartige Ignoranz und Arroganz länger hinzunehmen und habe deshalb aus kommunalpolitischer und fachlicher Überzeugung mein Ratsmandat niedergelegt.

Gleichwohl werde ich mich auch weiterhin „außerparlamentarisch“ in Bürgerinitiativen engagieren sowie für die Belange der Bürgerinnen und Bürger Salzgitters einsetzen.