Stellungnahme zum Salzgitter-Fonds

Der heutige Tag sei gut für die Stadt und die Region, meinte der niedersächsische Ministerpräsident McAllister bei der Vorstellung des Konrad-Fonds. Das klingt nicht nur zynisch. Das ist es auch. 100 Millionen für die Salzgitter-Region  als Image-Ausgleich für ein Endlager. Judaslohn für das Opfer von Gesundheit und Leben, ausgehandelt hinter verschlossenen Türen. Demokratie geht anders. Die staatliche Pflicht zum Schutz des Grundrechts der Bürgerinnen und Bürger auf Leben und körperliche Unversehrtheit auch.

Nach Meinung des Oberbürgermeisters von Salzgitter, gibt es „keine Möglichkeit, das Endlager rechtlich zu verhindern“. Offensichtlich ist ihm entgangen, dass eine Beschwerde des Landwirts Walter Traube beim Europäischen Menschenrechtsgerichtshof vorliegt, die genau darauf zielt, nämlich das Endlager rechtlich zu verhindern. Und dass viele Bürgerinnen und Bürger Salzgitters ihre Hoffnung auf diesen Rechtsweg setzen, indem sie ihn mit ihren Spenden unterstützen.

Bezogen auf die Stadt Salzgitter als Klägerin ist es richtig, dass der juristische Weg zu Ende ist. Doch warum werden die Möglichkeiten der politischen Einflussnahme auf die Landes- und Bundespolitik nicht genutzt? Nach Fukushima gehört alles auf den Prüfstand, nicht nur Gorleben:

–          Warum werden aus dem ASSE-Desaster keine Konsequenzen in Bezug auf Konrad gezogen? Die Ewigkeits-Sicherheitsgarantie hielt nicht einmal 20 Jahre. Warum wird nicht geltend gemacht, dass die nicht-rückholbare Atommüllentsorgung gescheitert ist? Dasselbe Konzept liegt auch der Endlagerung in Schacht Konrad zugrunde.

–          Warum wird der Stand von Wissenschaft und Technik nicht angewendet, werden die Empfehlungen des Arbeitskreises Endlagerung aus dem Jahr 2002 nicht aufgenommen? Danach sind ehemalige Gewinnungsbergwerke (Morsleben, ASSE, Konrad) von vornherein untauglich für die Entsorgung radioaktiver Abfälle.

–          Warum werden entsprechend dem Stand von Wissenschaft und Technik und den Empfehlungen des Arbeitskreises Endlagerung, die ausdrücklich Schacht Konrad einbeziehen, keine Alternativen zu den Standorten Gorleben und Konrad untersucht?

Salzgitter benötigt keine Silberlinge als Anerkennung dafür, dass es „eine nationale Verantwortung wahrnimmt“, wie Bundesumweltminister Röttgen es ausdrückt. Die genannten schwerwiegenden Gründe gebieten eine Preisgabe von Schacht Konrad als Atommüllendlager.

Dr. Christa Garms-Babke