Ich will mich hier nicht zu persönlichen Betroffenheiten äußern. Ich werde zum Antrag der rot-grünen Koalition zur Zukunftssicherung Salzgitters einige Klarstellungen auf der Sachebene vornehmen angesichts der medialen Aufbereitung des Themas, die die ohnehin schwierige Situation zusätzlich aufgeheizt hat. Schauen wir uns die Ausgangssituation an. Im Raum standen zwei unterschiedliche…
gruene-sz-ratsfraktion
Prüfung des Vorkaufrechtes für das Klinikum Salzgitter
Fresenius möchte 43 Kliniken der Rhön AG für ca. 3 Milliarden € kaufen. Der Kauf soll schuldenfinanziert werden. Dies wird dann unter Garantie auf Lasten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die jetzt schon an ihrer Leistungsgrenze arbeiten, und der Patientenversorgung gehen. Wie oft habe ich in letzter Zeit gehört: „Der Beruf,…
Wenzel, Steinbrügge und Pitkamin in Abbenrode
Der stellvertretende Niedersächsische Ministerpräsident und Landesumweltminister Stefan Wenzel (GRÜNE) war auf Einladung der örtlichen GRÜNEN nach Abbenrode gekommen. Im Dorfgemeinschaftshaus hielt er einen Kurzvortrag zu notwendigen energiepolitischen Weichenstellungen in EU, Bund und Ländern. In der anschließenden Diskussion meinte Minister Wenzel, dass es vernünftig wäre, wenn das bundesdeutsche EEG (Gesetz für…
K.O. fürs Industrium
Der Landersregierung sei Dank! Viel ist in den letzten Jahren über das Mitam, später über das Industrium gestritten worden. Im Kern ging es immer um die Schienenfahrzeugsammlung von Alstom (ehemals LHB). Ein regelrechter Teufelskreis entwickelte sich, die Utopien wurden größer und wuchsen zuletzt ins Unermessliche. Nicht zuletzt wegen des Engagements unserer…
„…vorausschauende Planung geht anders.“
Der Verwaltungsausschuss der Stadt Salzgitter hat am 25. Juni die Aufstellung von vier Stelen an den Ortseinfahrten Ringelheims beschlossen. Der Ausbau der Bushaltestelle Goslarsche Straße zu einer behindertengerechten Haltestelle hingegen wurde am nächsten Tag vom Rat wegen fehlender finanzieller Mittel abgelehnt. Beitrag Ratsfrau Dr. Christa Garms-Babke zur Beschlussvorlage 2088/16 –…
Ratssitzung 26.6.2013: Digitale Ratsarbeit
Damit der Beschluss des Rates der Stadt Salzgitter vom 17.04.2013 (Vorlage 2069/16) zur digitalen Ratsarbeit umgesetzt werden kann muss eine ‚Richtlinie zur digitalen Ratsarbeit‘ beschlossen werden. Dazu hat die Verwaltung die Vorlage 2186/16 erstellt und dem Rat zum Beschluss vorgestellt. Leider erfüllt diese Vorlage nicht die Ansprüche, die an eine…
Ratssitzung: Rede von Garms-Babke zur Transportstudie Schacht Konrad
Es ist schon kurios. Wir haben uns mit Atommüllendlager-Transporten zu beschäftigen, obwohl wir das Endlager Konrad gar nicht haben wollen. Denn das Projekt ist genehmigt und die Rechtsmittel der Stadt sind ausgeschöpft. Zwar bleibt die Hoffnung, dass unsere politischen Einflussnahmen die Inbetriebnahme noch verhindern, oder dass die Beschwerde Walter Traubes…
Sascha Pitkamin, Bundestagskandidat
Auf den Punkt gebracht. Geb. 1969, verheiratet, einen Sohn und selbständiger Unternehmer im Bereich der Touristik. Engagiert sich ehrenamtlich in verschiedenen Bereichen, in denen es um soziale und wirtschaftliche Förderung geht. Nachhaltiges Wirtschaften, im Bereich der Umwelt und sozialen Einrichtungen, sieht er dabei als Schlüssel zum Erfolg. „Nur wer für…
Konzept für eine Seepromenade am Salzgittersee
Am Salzgittersee soll zwischen dem Piratenspielplatz und dem Jachthafen zur Attraktivitätssteigerung eine Seepromenade mit verschiedenen – auch gastronomischen – Angeboten entstehen. Dieser Bereich ist aufgrund der vorhandenen Infrastruktur mit Parkplatz hervorragend geeignet. Die Ratsfraktionen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN und SPD haben gegen die Ablehnung durch die CDU/FDP und den Oberbürgermeister…
Zum Haushalt 2013
In diesem Jahr waren die Haushaltsberatungen nicht leicht. Die finanzielle Situation der Stadt Salzgitter ist extrem angespannt. Wir müssen einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Der Oberbürgermeister hat einen Liste vorgelegt, in der noch 16 Mio. € sparen wollte. Geschafft hat er aber nur knapp 9 Mio. €, den Rest will er…