Berichterstattung der Salzgitter Zeitung zum Ausgang der OB-Wahl

In ihrer Berichterstattung wird die Wahl des Oberbürgermeisters/der Oberbürgermeisterin mit der Arbeit der rot-grünen Ratsfraktionen verquickt. Die Ratsfraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen nehmen dazu wie folgt Stellung:

Wahlen sind die Grundlage für eine gelebte Demokratie. Verbunden damit ist immer auch ein möglicher Wechsel von Personen und Sachalternativen. In diesem Sinne führt ein Amtsinhaber in der Regel sein Amt nicht konkurrenzlos weiter, sondern es stellen sich unterschiedliche Kandidaten zur Wahl. So geschehen auch in Salzgitter. Am Ende eines von allen Seiten als fair und sachlich bezeichneten Wahlkampfes hat sich der Amtsinhaber deutlich durchgesetzt. Dazu haben wir, trotz unserer verständlichen Enttäuschung, aufrichtig gratuliert.

Ein völlig anderes Feld ist jedoch die Arbeit der Fraktionen im Rat der Stadt. Zu den Aufgaben der Ratsmitglieder gehört nun einmal auch die Kontrolle der Verwaltung. Und hier liegt naturgemäß Konfliktpotenzial. Das entzündete sich in der Vergangenheit z.B. bei der Frage der Zuständigkeiten und damit der Entscheidungskompetenzen (Richtlinienkompetenz des Rates oder Geschäft der laufenden Verwaltung durch den Oberbürgermeister). Themen hier waren z.B. der Haushalt der Stadt oder der Gleichstellungsplan. Konflikte treten auch zutage bei unterschiedlichen politischen Zielvorstellungen, z.B. bei der Frage der zweiten Integrierten Gesamtschule. Und es offenbart sich in nicht-öffentlichen Sitzungen, wenn es z.B. um die Frage von Subventionen oder um haushaltsrechtliche Fragen geht.

Ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem Wahlergebnis und der Ratsarbeit ist hierbei nicht zu konstruieren. Denn auch bei völlig konfliktfreier Ratsarbeit ist das Aufstellen von Kandidaten eine Selbstverständlichkeit. Die Wahl des Oberbürgermeisters/der Oberbürgermeisterin ist eine reine Persönlichkeitswahl.

Die Ratsfraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben in den letzten 2/1/2 Jahren die Politik dieser Stadt durch eine Vielzahl von Anträgen konstruktiv gestaltet und damit deutliche Schwerpunkte im sozial,- wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Bereich gesetzt. Diese gemeinsamen Impulse sind vielfach mit den Stimmen des Oberbürgermeisters und den anderen Fraktionen im Rat beschlossen worden. Dazu zählen:

• Ablehnung der Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuern

• Einstellung von acht Schulsozialarbeiter/-innen

• Konzept für die Umsetzung von Ganztagsschulen an Grundschulen

• Erhalt kleiner Grundschulen (z.B. Salder)

• Gesamtkonzept für die Mittagsversorgung an Grundschulen

• Vorbereitung einer IGS in Salzgitter-Bad

• Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes

• Verzicht auf den Einsatz von Herbiziden

• Verzicht des Eigenanteils der Feuerwehrbeamten bei der Freien Heilfürsorge

• Erhöhung des Zuschusses für Umweltverbände BUND, NABU, AG Schacht Konrad

• Einrichtung und Vermarktung einer Seepromenade

• Umbau und Erweiterung des Hallenfreibades Lebenstedt

• Erhöhung der Sportförderung um 45.000 €/Jahr

• Einrichtung eines Jugendparlamentes

• Schutzkleidung der Kinder- und Jugendfeuerwehren

• Erstellung einer WC-Anlage am Piratenspielplatz

• Erstellung eines Integrationskonzeptes

• Erstellung eines Kulturentwicklungsplans

• Einrichtung eines Hundewiese

Den politischen Diskurs mit dem Oberbürgermeister und den anderen Fraktionen werden wir auch weiterhin offen und auf der Sachebene mit der gebotenen Fairness führen.

Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und B90/Die Grünen