Die Zukunft Salzgitters

Presseerklärung zum Fusionsvorschlag von Oberbürgermeister Klingebiel (Salzgitter-Zeitung vom 4.2.2014)

Die Ratsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sowie der SPD-Unterbezirk und der Kreisverband der Grünen begrüßen, dass der Oberbürgermeister seine starre Haltung zur Frage der Zukunftsentwicklung Salzgitters im Kontext der Braunschweiger Region aufgegeben hat. Allerdings sind wir angesichts des Zick-Zack-Kurses, den der Oberbürgermeister in dieser Frage einnimmt, verblüfft.

Erst absoluter Gegner ergebnisoffener Fusionsgespräche, wie sie die Ratsfraktionen SPD und Grüne in die politische Diskussion gebracht haben, und nun die Kehrtwende zu einem Befürworter von Fusionen, allerdings nur auf Kosten anderer Kommunen.
Verlässlichkeit geht anders. Wir sind gespannt, wie er den BürgerInnen diese Kehrtwende plausibel machen will.
Inhaltlich sieht der Vorschlag die Demontage dreier Landkreise vor. Gifhorn bleibt unangetastet, ein neuer Landkreis Harzvorland soll gebildet werden. Die mit diesem Konstrukt verbundene Stärkung der Städte geht zulasten des ländlichen Raums. Die Ratsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sowie der SPD-Unterbezirk und
der Kreisverband der Grünen halten den Vorschlag des Oberbürgermeisters für wenig hilfreich. Sich mit der ,,Keule“ in die Regions-Debatte einzumischen, kann nicht zielführend sein, sondern trägt zu einer Verhärtung der Fronten bei den umliegenden Gemeinden bei.

Und auch der Blick über den Tellerrand zeigt, wie kontraproduktiv diese Haltung ist. In der Landespolitik werden zurzeit die Weichen für eine Stärkung des ländlichen Raums gestellt. Dies begrüßen wir ausdrücklich, insbesondere auch angesichts der deutlich gestiegenen EU-Zuweisungen. Anstelle von Träumen und Visionen, die von vornherein unrealistisch und mit erheblichem Aufwand und dem Einsatz finanzieller Mittel verbunden waren, wie z.B. der Traum ,,Mobilitätsmuseum“ oder die Vision ,,Zusammenlegung von Berufsfeuerwehren“ ist die Aufgabe eines Verwaltungschefs in erster Linie die ordnungsmäße Führung der Verwaltung. Und hier gibt es noch reichlich zu tun. Es
wäre wünschenswert, der Oberbürgermeister würde sich stärker auf diese Aufgabe konzentrieren, statt in schöner Regelmäßigkeit die BürgerInnen mit seinen Träumen und Visionen zu verunsichern und diese dann auch noch aufgrund der von vornherein unrealistischen Annahmen nach erheblichem Personalaufwand und dem Einsatz finanzieller Mittel begraben zu müssen.

Die Ratsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sowie der SPD-Unterbezirk und der Kreisverband der Grünen bereiten zurzeit Informationsveranstaltungen mit den Bürgerinnen und Bürgern vor, die im Februar beginnen sollen. Ziel ist in diesem Stadium, neben der Information über die in der Diskussion befindlichen Modelle, die Gedanken und Vorstellungen der Bürgerinnen und Bürger aufzunehmen. Erst danach kann die Situation bewertet und eine belastbare Aussage zur Zukunftsfähigkeit Salzgitters im regionalen Kontext gemacht werden.