Geld „Haushaltsentwurf 2013 ist nicht fertig!“ 1. November 201210. Oktober 2022 In der Ratssitzung am 17.10.2012 brachte Oberbürgermeister Klingebiel den Haushaltsplanentwurf 2013 ein. Sichtlich stolz wies er auf ein leichtes Plus von 2,93 Millionen € im Ergebnis hin. Die Ernüchterung ließ nicht lange auf sich warten. Dieses Plus wird dadurch erreicht, dass im gesamten Haushalt 14 Millionen € noch eingespart werden müssen. Woher diese Millionen kommen sollen, steht nicht im Haushaltsplan. Nach der Vorstellung des Oberbürgermeisters sollen die Fachdienste Vorschläge machen, wo noch gespart werden kann. Nach Meinung der grünen Ratsfraktion verabschiedet sich der Oberbürgermeister damit aus seiner Verantwortung. Diese Rasenmäher-Methode widerspricht den grünen Vorstellungen, in der Haushaltsplanung Prioritäten zu setzen. Auch die grüne Ratsfraktion möchte den Haushaltsplan so früh wie möglich beschließen. Eine Voraussetzung dafür ist aber ein fertiger Haushaltsplanentwurf, der in den politischen Gremien diskutiert werden kann. Davon kann nicht die Rede sein. Die Haushaltsplanberatungen wurden nun von ALLEN Fraktionen um einen Monat verschoben, bis die Fachdienste ihre Kürzungsvorschläge vorgelegt haben. Von einer „haltlosen Kritik“, wie OB Klingebiel die Kritik nannte, kann wohl dann doch nicht die Rede sein. „Es gibt Fachdienste, die einfach keine Einsparmöglichkeiten besitzen. Ich bin gespannt, welche Vorschläge die Verwaltung bzw. der Oberbürgermeister macht. Wir müssen auch mal volkswirtschaftlich und nicht nur betriebswirtschaftlich denken. Also nicht nur nach roten Zahlen schauen, sondern auch den Nutzen für die Bevölkerung sehen. Gerade Investitionen in die Jugend werden zukünftige Sozialausgaben reduzieren!“, gibt Marcel Bürger, Fraktionssprecher der Ratsfraktion zu bedenken. „Wir werden den Haushaltsberatungen weiter positiv begleiten. Wir werden aber auch weiterhin Kritik üben, wenn diese notwendig ist.“
Ratssitzung am 03.09.2024: Resolution zur VW-Krise und Konzepte für städtische Herausforderungen 27. September 202427. September 2024 In der Ratssitzung am 24. September 2024 wurden wichtige Themen mit großer Tragweite für Salzgitter diskutiert. Hier die wesentlichen Punkte aus Sicht unserer Fraktion. VW-Resolution – Standort Salzgitter sichern Die Krise bei Volkswagen hat in Salzgitter tiefe Besorgnis ausgelöst. Die Angst um Arbeitsplätze und Stabilität belastet die Stahlstadt enorm. In […]
Ratssitzung am 03.09.2024: Kritischer Blick auf die Haushaltsplanung und städtische Entwicklung 10. September 2024 Zu Beginn der Ratssitzung präsentierten Oberbürgermeister Frank Klingebiel und der Erste Stadtrat Eric Neiseke die Haushaltssatzung sowie die Wirtschaftspläne der städtischen Eigenbetriebe. In seiner Rede betonte Klingebiel, dass der aktuelle Haushalt stark von den Nachwirkungen zahlreicher Krisen geprägt sei, darunter die Flüchtlingskrise, die Corona-Pandemie und der Ukraine-Krieg. Besonders hob er […]