Die Rede von Christa Garms-Babke zu der Vorlage des Klimaschutzkonzeptes in der Ratssitzung am 16.7.2014
Dem Rat liegt heute mit dem Klimaschutzkonzept ein Meilenstein in Sachen Umwelt- und Klimaschutz vor. Vorangegangen ist ein knapp 2 ½ jähriger Prozess, beginnend mit dem rot-grünen Antrag auf Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzepts im Verwaltungsausschuss, sich fortsetzend mit der Beauftragung des Büros merkwatt, der Einrichtung einer Lenkungsgruppe mit Personen aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft, sowie einer breit angelegten Öffentlichkeitsbeteiligung mit workshops, Zukunftswerkstätten und Energietagen. Ein Slogan für den langfristigen Klimaschutz-Prozess ging aus einem Schulwettbewerb hervor, den die 10f1 des Kranich-Gymnasiums gewonnen hat.
Das nun vorliegende Klimaschutzkonzept ist eine strategische Entscheidungsgrundlage für Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen. Und es ist umfangreich. Ich nehme nur wenige Aussagen heraus. In seiner Analyse kommt das büro merkWatt auf Seite 50 zu dem Ergebnis,
- dass der Endenergiebedarf und damit die CO2-Emissionen in Salzgitter mehr als 23% über dem bundesdeutschen Durchschnitt einer vergleichbaren Stadt liegen.
- Hauptverursacherin der CO2-Emissionen ist die Wirtschaft mit 60%, gefolgt vom Verkehr mit 23% und den privaten Haushalten mit 16%.
- Die CO2-Emissionen liegen in Salzgitter jährlich bei 13,8 t pro Einwohner bzw. Einwohnerin. 1,5 t betragen sie in einer statistisch klimaverträglichen Stadt. Diese 1,5 t werden in Salzgitter allein durch die Nutzung privater Pkws erreicht. Dabei gibt z.B. ein 1-Personen-Haushalt rund 700 € pro Jahr mehr für Treibstoffe aus als der Bundesdurchschnitt.
MerkWatts Analyse zeigt – mit Blick auf das nationale Energiekonzept, das eine 40%ige CO2-Ausstoß-Senkung bis 2020 vorsieht – den enormen umwelt- und klimapolitischen Handlungsbedarf für Salzgitter. Soll die Stadt klimaverträglich sein, müsste der Ausstoß jährlich um 12,3 t pro Einzelperson gesenkt werden. Das ist erheblich, aber möglich.
Im Prozess der Konzepterstellung hat merkwatt wesentliche Potenziale zur Minderung von
Energieverbräuchen, CO 2-Emissionen und Kosten ermittelt, (S.8 f.) und auf dieser Grundlage
sogenannte Kernmaßnahmen empfohlen, die ein großes Klimaschutzpotenzial, eine hohe
Erfolgswahrscheinlichkeit und Förderrelevanz haben. Es ist unsere Aufgabe, diese Kernmaßnahmen
durch politische Beschlüsse auf den Weg zu bringen. Denn eine wichtige Empfehlung lautet:
Die Stadt solle eine Vorbildfunktion in Sachen Klimaschutz übernehmen.
Dazu gehören als Kernmaßnahmen
- der Aufbau eines Klimaschutzmanagements mit der Einstellung eines Klimaschutzmanagers (S. 139), die Fortführung der Lenkungsgruppe, (S. 133 f.) der Aufbau eines zentralen Gesamt-Energie-Managements,die Einführung einer klimafreundlichen Bauleitplanung und die Ausweitung der Nutzung erneuerbarer Energien
Weitere Kernmaßnahmen sind
- die Entwicklung eines klimaverträglichen Mobilitätskonzeptes, die Optimierung des Öffentlichen Personennahverkehrs, der Ausbau der Elektromobilität. (S. 153 ff) und der Auf- bzw. Ausbau eines Fernwärmenetzes zur Nutzung der massenhaft vorhandenen industriellen Abwärme. So könnten 100% des Wärmeverbrauchs gedeckt werden und etwa 42% des jährlichen Energieverbrauchs eingespart werden. (S. 124)
Ich wiederhole, es liegt nun an uns, den politisch Verantwortlichen, die empfohlenen Maßnahmen