Nach monatelangem Stillstand beschließt der Rat der Stadt Salzgitter die Ausschreibung der Photovoltaikanlage auf der ehemaligen Müllkippe Diebesstieg.
Somit ist endlich der Weg frei, dass das vom SRB schon lange geplante Projekt zur Durchführung kommt. Die unverständlichen Widerstände in der Politik und auch in der Verwaltung außerhalb des Eigenbetriebes haben durch eine Verzögerungstaktik die Wirtschaftlichkeit leider von ursprünlich fast 5% auf 1% gedrückt. Nur dem beherzten Einsatz der Koalitionsfraktionen SPD, B90/Die Grünen mit Unterstützung der Linken ist es zu verdanken, dass dieses Aushängeprojekt für erneuerbare Energien, wenn auch in verkleinerter Form, der Realisierung zumindest wieder einen Schritt näher gekommen ist. Als Unsicherheitsfaktorn bleiben jetzt nur noch das Ergebnis der Ausschreibung so wie die Änderungen der großen Koalition am EEG.
Die Rede der Fraktionsvorsitzenden Christa Garms- Babke zur Einbringung des Antrages:
Sehr geehrte Damen und Herren,
bevor ich zur Sache Stellung nehme, möchte ich für die grüne Ratsfraktion einige Anmerkungen zum Verfahren machen. Seit Juli 2012 wird der Bau und Betrieb einer Photovoltaikanlage diskutiert. Im Ergebnis wurden in den Wirtschaftsplan 2013 des SRB 2,7 Mio € für das Projekt eingestellt. Fest stand, dass das Projekt aufgrund fester Degressionsstufen bei den Einspeisevergütungen bis spätestens 30.9.2013 umgesetzt werden musste.
Dem politischen Aufbruch in Richtung Umwelt- und Klimaschutz folgte ein stadtinterner Abstimmungsprozess. Der dauerte über 7 Monate. Die Genehmigung zur Errichtung der Anlage konnte erst im Februar 2013 eingereicht werden. Mitte Juni genehmigte das Gewerbeaufsichtsamt Braunschweig das Projekt. Bereits im Mai rückte EON als ein Partner von dem Projekt ab. Ein wirtschaftlicher Betrieb der Anlage sei nicht möglich. Oder mit meinen Worten: Es konnte nicht genügend daran verdient werden. Aufgrund der Verzögerungen konnte die Photovoltaikanlage nicht bis zum 30.9.13 gebaut werden. Die mit diesem Zeitpunkt verbundene Renditeerwartung musste nach unten korrigiert werden.
Die grüne Ratsfraktion zieht aus diesem Verfahren den Schluss, dass eine Beteiligung der Stadt an der Photovoltaikanlage verwaltungsseitig nicht gewünscht war, und dass das Verfahren verschleppt worden ist. Es gibt genügend Beispiele, die belegen, dass Projekte teils Hals über Kopf umgesetzt werden, wenn denn die Verwaltung will.
Nun zur Sache selbst:
Der Bau und Betrieb einer Photovoltaikanlage hat nicht nur eine wirtschaftliche Komponente. Es ist zwar selbstverständlich, trotzdem erwähne ich es: Natürlich werden wir Steuergelder nicht in ein Zuschussgeschäft stecken. Aber der Betrieb einer Photovoltaikanlage durch die Kommune hat – ich wiederhole – nicht nur eine wirtschaftliche Komponente, sondern ist auch im Kontext des Umwelt- und Klimaschutzes, im Kontext der Energiewende, zu bewerten. Im Vordergrund stehen hier: Der Umstieg auf regenerative Energien und die Einsparung von CO-2-Emissionen. Und die Energiewende kann nur gelingen, wenn Kommunen und Bürgerinnen und Bürger sie aktiv gestalten. Das bedeutet auch, dass die Stadt Salzgitter hier eine Vorbildfunktion hat. Es gibt dafür Beispiele gelingender Umsetzung, z.B. die Zertifizierung des SRB als ÖKOPROFIT-Betrieb, die Bereitstellung des Dachsolarkatasters, die Einführung von Elektro-Autos, die Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes und die Umstellung auf Ökostrom ab Januar 2014.
Und eine weitere städtische Maßnahme soll nun mit dem rot-grünen Antrag die Errichtung und der Betrieb einer Photovoltaikanlage werden. Und hier, ich wiederhole das noch einmal, zählt nicht nur die wirtschaftliche Komponente. Dazu will ich Ihnen auch das Ergebnis einer Abstimmung von Bürgerinnen und Bürgern aus dem letzten Klimaschutzkonzept-workshop nicht vorenthalten. Nach Abwägung zwischen Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen und der Frage der Wirtschaftlichkeit von Projekten votierten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer eindeutig, dass die Höhe einer Rendite nachrangig ist gegenüber Vorteilen bei Umweltprojekten, wie z.B. die Einsparung von CO-2 Emissionen.
Der Betrieb einer Photovoltaikanlage auf dem Gelände der Deponie Diebesstieg kann zwar hohen Renditeerwartungen nicht standhalten, aber wirtschaftlich betrieben werden. Das Projekt ist ein aktiver Beitrag zur Energiewende und hat Vorbildfunktion für die Bürgerinnen und Bürger.
Wir bitten um Zustimmung für dieses Projekt.