Ratssitzung am 03.09.2024: Resolution zur VW-Krise und Konzepte für städtische Herausforderungen

In der Ratssitzung am 24. September 2024 wurden wichtige Themen mit großer Tragweite für Salzgitter diskutiert. Hier die wesentlichen Punkte aus Sicht unserer Fraktion.

VW-Resolution – Standort Salzgitter sichern

Die Krise bei Volkswagen hat in Salzgitter tiefe Besorgnis ausgelöst. Die Angst um Arbeitsplätze und Stabilität belastet die Stahlstadt enorm. In der jüngsten Ratssitzung haben alle Fraktionen – mit Ausnahme der AfD, die sich gegen eine Zukunftsorientierung gewandt hat – einer Resolution zugestimmt, in der sich die Stadt gegen die mögliche Schließung eines VW-Werks in Deutschland wehrt und damit der Belegschaft starke Rückendeckung bietet.

Gleichzeitig steht fest: Volkswagen muss sich der globalen Marktentwicklung stellen, um nicht den Anschluss zu verlieren. Besonders der chinesische Markt hat bereits 50% Elektro-Neuzulassungen erreicht, während ebenfalls mehr als die Hälfte aller global produzierten Elektroautos aus China kommt. Um einen Rückfall der deutschen Automobilindustrie zu verhindern, muss die Realität der Elektromobilität endlich anerkannt und umgesetzt werden. Volkswagen steht nun vor der Aufgabe, eine zukunftsweisende Strategie zu entwickeln, die sowohl den globalen Herausforderungen als auch den lokalen Sorgen gerecht wird.

Gratulation an die neu gewählten Schiedspersonen 

Wir gratulieren den neu gewählten Schiedspersonen in den Schiedsbezirken von Salzgitter und danken ihnen für ihren Einsatz. Nach einem umfangreichen und fairen Wahlprozess stehen nun erfahrene und engagierte Personen bereit, um in Konfliktfällen zu vermitteln und für ein gerechtes Miteinander in der Stadt zu sorgen.

Sicherheit und Sauberkeit in Salzgitter – Zielführende Programme gefordert 

Die Sicherheit in Salzgitter ist ein zentrales Anliegen. Daher unterstützen wir den SPD-Antrag zur Verbesserung der Sicherheit. Damit setzen wir uns dafür ein, dass eine Sicherheitspartnerschaft zwischen Kommunalem Ordnungsdienst und Polizei auf Basis eines verbindlichen Einsatzplans geschlossen wird.

Ein sauberes Umfeld trägt maßgeblich zur Sicherheit bei. Deshalb fordern wir die Erarbeitung eines neuen Reinigungskonzeptes für die Innenstädte von Lebenstedt und Bad, das über die bestehenden Reinigungspflichten hinausgeht.

Begleitend zu diesen Maßnahmen soll eine stadtweite Kampagne gestartet werden, die Bürgerinnen und Bürger sowie private Wohnungseigentümer aktiv einbindet. Der finanzielle Aufwand für diese Maßnahmen muss klar beziffert werden, um dem Rat die Entscheidung über die Mittelbereitstellung zu ermöglichen.

Tauben-Pille – Notwendigkeit eines umfassenden Konzeptes 

Die Einführung der Tauben-Pille als Einzelmaßnahme würde nicht ausreichen, um die Taubenpopulation in Salzgitter nachhaltig zu kontrollieren. Unsere Fraktion setzt sich für ein umfassendes Konzept ein, das langfristige Lösungen bietet und perspektivisch auch andere städtische Tierpopulationen wie Ratten und Graugänse einbezieht. Nur so können wir eine ganzheitliche und effektive Strategie entwickeln, um die Problematik dauerhaft zu bewältigen.

Diese Beispiele verdeutlichen unseren anhaltenden Einsatz für eine nachhaltige und zukunftsfähige Stadtentwicklung. Nur durch durchdachte und strategische Maßnahmen können wir die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen in Salzgitter erfolgreich meistern. Die Wiederholung der Ratssitzung kann unter dem folgenden Link auf YouTube angesehen werden.