Wie schafft Salzgitter verlässliche Regeln, tragfähige Infrastruktur und eine städtische Erinnerungskultur, welche die Bergbau-Tradition angemessen würdigt? Für uns als Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen standen in der vergangenen Sitzung vom Rat der Stadt Salzgitter diese Punkte im Mittelpunkt.
Antrag zu Richtlinien zur Vergabe von Gewerbegrundstücken vertagt
Wir haben den Antrag 4298/18 eingebracht, um die Entwicklung einer Vergaberichtlinie für Gewerbegrundstücke der Stadt Salzgitter anzustoßen.: Für ansiedlungswillige Unternehmen und auch für Kreditinstitute bleibt häufig schwer nachvollziehbar, nach welchen Maßstäben die Stadt Vergabeentscheidungen trifft. Gerade bei knappen Flächen und langfristigen Bindungen braucht es einen Kriterienrahmen, der die ökonomischen, ökologischen, sozialen und zukünftigen Zielsetzungen der Stadt nachvollziehbar zusammenführt.
Der Antrag ist als Prüfauftrag an die Verwaltung angelegt. Ziel wäre ein verständliches Kriterienprofil, das Erwartungen transparent macht, in Bezug auf lokale Wertschöpfung und die langfristigen finanziellen Perspektiven für die Kommune, einschließlich der Gewerbesteuerentwicklung. Ergänzend soll geprüft werden, wie Nachhaltigkeitsleistungen als Qualitätsmerkmal sichtbar und in Vergaben angemessen berücksichtigt werden können. Auch die strategische Frage der Flächenpolitik ist dabei bewusst adressiert, inklusive der Option, Vergaben stärker im Erbbaurecht zu verankern.
Unmittelbar vor der Ratssitzung wurde der Antrag zur weiteren Beratung vertagt, inhaltlich bleibt der Kernpunkt für uns aber natürlich bestehen. Salzgitter braucht klare Leitplanken in der Flächenvergabe, damit wirtschaftliche Entwicklung möglich ist, gleichzeitig aber Qualität, Nachhaltigkeit und kommunale Ziele verbindlich erkennbar werden.
Lernräume für Studierende
Ein weiterer Schwerpunkt war der Prüfauftrag zu öffentlich zugänglichen Lernräumen beziehungsweise Rückzugsorten. Der Grundgedanke, Lernmöglichkeiten auch außerhalb klassischer Öffnungszeiten zu erweitern, ist nachvollziehbar und richtig. Entscheidend ist aus unserer Sicht jedoch, dass ein solches Vorhaben organisatorisch sicher betreibbar und finanziell sauber hinterlegt wird.
Vor diesem Hintergrund haben wir gemeinsam mit der Ratsgruppe Grüne – Die PARTEI und der Ratsfraktion der Linken einen Änderungsantrag eingebracht, der den Prüfauftrag stärker an bereits vorhandene Infrastruktur koppelt. Unser Ansatz war es, vorrangig dort zu prüfen, wo Räume und Betriebsabläufe bereits bestehen oder zumindest plausibel herstellbar sind, etwa an Schulen, in der Volkshochschule oder in Stadtteiltreffs.
Der Änderungsantrag hat im Rat keine Mehrheit gefunden. Damit bleibt offen, wie genau die beschlossene Prüfung in eine finanzierbare Lösung übersetzt werden soll.
Symbolismus ersetzt keine Erinnerungspolitik
In der Sitzung wurde zudem ein Antrag der AfD beraten, der die Ausstattung von Fußgängerampeln mit Bergbaumännchen prüfen lassen wollte. Der Antrag ist abgelehnt worden.
Salzgitters bergbauliche Geschichte ist kulturell und wirtschaftlich so prägend, dass eine Reduktion auf ein einzelnes Symbol dem Thema nicht gerecht wird. Wer den Bergbau als Teil der Stadtidentität ernst nimmt, muss sichtbare und inhaltlich tragfähige Formen der Erinnerung stärken.
Aus diesem Grund haben wir einen eigenen Antrag eingebracht, der konkret ansetzt: Die Gedenkstele zur Schachtanlage Hannoversche Treue I, die an 33 beim Grubenunglück 1960 verstorbene Bergleute erinnert, soll an einen Ort versetzt werden, an dem sie im Alltag wahrgenommen wird. Vorgeschlagen ist der Marktplatz in Salzgitter Bad bei Lore und Bergmann Figur, ergänzt um eine Erinnerungstafel am bisherigen Standort am Stadtarchiv. Unser Ziel ist eine öffentlich sichtbare Erinnerung, die der Tragweite der Bergbaugeschichte Salzgitters entspricht.
