„…vorausschauende Planung geht anders.“

Der Verwaltungsausschuss der Stadt Salzgitter hat am 25. Juni die Aufstellung von vier Stelen an den Ortseinfahrten Ringelheims beschlossen. Der Ausbau der Bushaltestelle Goslarsche Straße zu einer behindertengerechten Haltestelle hingegen wurde am nächsten Tag vom Rat wegen fehlender finanzieller Mittel abgelehnt.

Beitrag Ratsfrau Dr. Christa Garms-Babke zur Beschlussvorlage 2088/16 – Anregung Ortsrat Süd: Ausbau der Bushaltestelle in Ringelheim in der Ratssitzung am 26.6.13, mit der die Verwaltung den Ausbau ablehnt:

Sehr geehrte Damen und Herren,

die grüne Ratsfraktion wird der Beschlussvorlage nicht zustimmen. Ich will das kurz begründen.

In Kürze ist Ringelheim erfreulicherweise um eine Attraktion reicher. An den Ortseinfahrten werden je zwei, also 4 Stelen, aufgestellt. Kosten um die 17.000 €. Damit soll ein vor längerer Zeit angeschobenes Projekt zum Abschluss gebracht werden. Wiederaufgetauchte Haushaltsreste 2004 machen die überplanmäßige Ausgabe möglich. So jedenfalls ist es gestern im Verwaltungsausschuss beschlossen worden.

Ich will jetzt nicht weiter auf die Haushaltsreste eingehen, sondern komme zur Vorlage. Wenn der Rat zustimmt, wird der Ausbau der stark frequentierten Bushaltestelle Goslarsche Straße zu einer behindertengerechten Haltestelle, der vielleicht 10.000 € teurer ist als das Stelen-Projekt, abgelehnt, denn – so müssen wir zur Kenntnis nehmen – im Haushalt 2013 ist dafür kein Geld. Und eine neue Maßnahme – so habe ich dazugelernt – darf nicht über Haushaltsreste finanziert werden.

Wir Grünen wundern uns, dass die Verwaltung hierfür kein Geld eingestellt hat, denn die Haltestelle auf der gegenüberliegenden Seite ist bereits behindertengerecht ausgebaut worden. Ein Mensch mit entsprechender körperlicher Behinderung kann nun zwar rauskommen aus Ringelheim, aber genaugenommen nicht wieder rein. Vorausschauende Planung geht anders.

Doch losgelöst davon ist aus unserer Sicht die Ablehnung dieser behindertengerechten Bushaltestelle, wenn gleichzeitig die Aufstellung von Stelen finanziert wird, den Bürgerinnen und Bürgern nicht zu vermitteln. Denn ohne Verwaltungs- und spezielle Haushaltskenntnisse ist sie nicht nachvollziehbar. Bürgerinnen und Bürger müssen sich aber mit der Verwaltungsarythmetik nicht auskennen, um Ratsentscheidungen verstehen zu können. Wir als politisch Handelnde haben darauf zu achten, dass unsere Entscheidungen nachvollziehbar und verständlich sind. Die Ablehnung der behindertengerechten Haltestelle in Ringelheim bei gleichzeitiger Finanzierung der Stelen ist aus unserer Sicht, ich wiederhole das, nicht vermittelbar. Wir halten sie für politisch unklug. Die grüne Fraktion stimmt deshalb der Vorlage nicht zu.