Ratssitzung am 03.09.2024: Kritischer Blick auf die Haushaltsplanung und städtische Entwicklung

Zu Beginn der Ratssitzung präsentierten Oberbürgermeister Frank Klingebiel und der Erste Stadtrat Eric Neiseke die Haushaltssatzung sowie die Wirtschaftspläne der städtischen Eigenbetriebe. In seiner Rede betonte Klingebiel, dass der aktuelle Haushalt stark von den Nachwirkungen zahlreicher Krisen geprägt sei, darunter die Flüchtlingskrise, die Corona-Pandemie und der Ukraine-Krieg. Besonders hob er hervor, dass die Stadt hauptsächlich durch stetig wachsende Pflichtaufgaben, die von Bund und Ländern auferlegt werden,finanziell unter Druck geraten sei. Die Einnahmen bleiben hinter den Ausgaben zurück, was zu einer strukturellen Unterfinanzierung führt.

Während Klingebiel betonte, dass es mit ihm kein „Kaputtsparen“ geben wird, mangelt es dem aktuellen Haushaltsentwurf aus unserer Sicht an einer inspirierten Langzeitperspektive für die Stadt Salzgitter. Es bleibt abzuwarten, wie die notwendigen Investitionen und Einsparungen in Einklang gebracht werden können, ohne die Lebensqualität der Bürger*innen zu gefährden.

Abgelehnter Änderungsantrag: Ein verpasster Ausgleich im Bebauungsplan

Unser Änderungsantrag 3156/18 zur Beschlussvorlage 2816/18 zum Bebauungsplan 121 für SZ-Bad „Paracelsusstraße“ wurde leider abgelehnt. Unser Ziel war es, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den geplanten Baugebieten sicherzustellen. Wenn die Baugebiete getrennt voneinander ausgeschrieben und entwickelt werden, droht eine Vernachlässigung der unbedingt erforderlichen Versorgungseinrichtungen. Bisher konnte kein Investor für beide Plangebiete gefunden werden, was die Suche nach einem Investor für das Plangebiet 1 zusätzlich erschwert – insbesondere angesichts der erheblichen Abriss- und Entsorgungskosten des alten Krankenhausgebäudes. Die Ablehnung dieses Antrags bedeutet, dass die Gefahr einer ungleichen Entwicklung in den verschiedenen Gebieten besteht, was langfristig sowohl die Infrastruktur als auch die Lebensqualität in diesen Stadtteilen beeinträchtigen könnte.

Weitere Tagesordnungspunkte und aktuelle Entwicklungen

Zusätzlich standen auf der Tagesordnung unter anderem die Weiterentwicklung des Salzgittersees, der Ausbau des Knotenpunktes Hinter dem Salze/Kaiserstraße/Schlopweg in Salzgitter-Bad sowie die nachträgliche Ausstattung von Bushaltestellen mit taktilen Bodenindikatoren und Fahrradbügeln.

Diese und weitere Themen verdeutlichen die Herausforderungen, vor denen Salzgitter steht. Es ist jetzt wichtiger denn je, eine nachhaltige und langfristige Vision für die Stadt zu entwickeln, die soziale, ökologische und ökonomische Aspekte in Einklang bringt.