AfD Enthaltungen 25. Oktober 202230. Oktober 2022 Dass die AfD demokratisch gewählt ist, das ist nicht zu bezweifeln. Dass die Partei aber demokratisch ist, darüber lässt sich sehr wohl streiten. Eine Demokratie lebt vom Austausch, Kompromissen und Vielseitigkeit – nicht von Rassismus, Antisemitismus und Sexismus. Eine Demokratie ist außerdem nicht käuflich. Die Macht liegt bei den Bürger*innen, die Vertreter*innen ihrer Meinung in den Stadtrat, den Landtag usw. wählen. So hat es auch die AfD in den Rat der Stadt Salzgitter geschafft. Damit es dadurch aber nicht zu politischem Stillstand kommt, haben alle demokratischen Parteien beschlossen, enger und besser abgestimmt miteinander zu arbeiten. Das funktioniert gut. Dennoch ist unsere grüne Fraktion über das Verhalten der AfD bei der letzten Stadtratssitzung am 12.10.22 sehr verwundert. Bei nahezu jeder Entscheidung entschlossen sich die Mandatsträger*innen der AfD, sich zu enthalten und sich so der demokratischen Abstimmung zu entziehen. Da bleibt die Frage offen, wofür ihre Wähler*innen sie in den Rat gewählt haben, wenn sie nichtmal eine Haltung zu Themen entwickeln können? Enthaltung ist genau das Gegenteil einer Haltung. Enthaltung heißt, nicht genügend informiert zu sein, um eine Haltung zu entwickeln oder persönlich von dem Thema befangen zu sein.
Offener Brief an das Jugendparlament 12. Juni 202424. Juni 2024 Liebes Jugendparlament, wir möchten uns heute mit einem wichtigen Anliegen an Euch wenden, das nicht nur Eure persönliche Entwicklung und Partizipation, sondern auch die Zukunft unserer Gesellschaft betrifft. Es geht um das Recht auf Meinungsäußerung und politische Teilhabe – Rechte, die jedem von Euch zustehen und die es zu schützen […]
Grüne Kommunalpolitiker fordern bessere Finanzierung: Bundesweites Netzwerk will Städte und Gemeinden stärken 11. Juni 202411. Juni 2024 Kommunalpolitiker*innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vernetzen sich bundesweit und fordern eine auskömmlichere und flexiblere Finanzierung von Städten und Gemeinden: Aus Salzgitter machen Ralf Albert und Marcel Bürger mit. Neben Sparzwängen und steigenden Militärausgaben geraten die rekordverdächtigen Defizite in unseren Kommunen schnell aus dem Fokus. Aber Fakt ist: Schulgebäude sind marode, […]