Bericht aus der Ratssitzung vom 02.02.2023

Die 14. Ratssitzung am 26.01.2023 des Rates der Stadt Salzgitter war ein „schwarzer Tag“ für den Klimaschutz in Salzgitter. Keinem Antrag zum Klimaschutz und Klimaschutzmaßnahmen stimmte der Rat der Stadt Salzgitter zu. CDU, die Ratsgruppe Grüne-Die Partei, die Freien Wähler haben sich in Eintracht mit der AfD konsequent gegen den Klimaschutz verbündet. Nicht nachvollziehbar ist das Stimmverhalten der Ratsgruppe Grüne-Die Partei, da man doch bei jeder Gelegenheit betont, sich für den Klimaschutz einsetzen zu wollen, aber leider sind den Worten keine Taten gefolgt.

Die SPD hat für die Mehrzahl der Anträge von Bündnis 90/Die Grünen gestimmt und auch die FDP hat immerhin vier wichtigen Vorhaben zugestimmt. Es ist folglich noch eine Menge Überzeugungsarbeit für die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zu leisten, um den Klimaschutz in Salzgitter voranzubringen und Mehrheiten zu bilden und die gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen. Dies dürfte besonders schwierig werden, falls sich ein rechter Block aus CDU, AfD, Freie Wähler und der Ratsgruppe Grüne-Die Partei etablieren sollte.