Bericht aus der Ratssitzung vom 02.02.2023 29. Juli 202329. Juli 2023 Die 14. Ratssitzung am 26.01.2023 des Rates der Stadt Salzgitter war ein „schwarzer Tag“ für den Klimaschutz in Salzgitter. Keinem Antrag zum Klimaschutz und Klimaschutzmaßnahmen stimmte der Rat der Stadt Salzgitter zu. CDU, die Ratsgruppe Grüne-Die Partei, die Freien Wähler haben sich in Eintracht mit der AfD konsequent gegen den Klimaschutz verbündet. Nicht nachvollziehbar ist das Stimmverhalten der Ratsgruppe Grüne-Die Partei, da man doch bei jeder Gelegenheit betont, sich für den Klimaschutz einsetzen zu wollen, aber leider sind den Worten keine Taten gefolgt. Die SPD hat für die Mehrzahl der Anträge von Bündnis 90/Die Grünen gestimmt und auch die FDP hat immerhin vier wichtigen Vorhaben zugestimmt. Es ist folglich noch eine Menge Überzeugungsarbeit für die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zu leisten, um den Klimaschutz in Salzgitter voranzubringen und Mehrheiten zu bilden und die gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen. Dies dürfte besonders schwierig werden, falls sich ein rechter Block aus CDU, AfD, Freie Wähler und der Ratsgruppe Grüne-Die Partei etablieren sollte.
Offener Brief an das Jugendparlament 12. Juni 202424. Juni 2024 Liebes Jugendparlament, wir möchten uns heute mit einem wichtigen Anliegen an Euch wenden, das nicht nur Eure persönliche Entwicklung und Partizipation, sondern auch die Zukunft unserer Gesellschaft betrifft. Es geht um das Recht auf Meinungsäußerung und politische Teilhabe – Rechte, die jedem von Euch zustehen und die es zu schützen […]
Grüne Kommunalpolitiker fordern bessere Finanzierung: Bundesweites Netzwerk will Städte und Gemeinden stärken 11. Juni 202411. Juni 2024 Kommunalpolitiker*innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vernetzen sich bundesweit und fordern eine auskömmlichere und flexiblere Finanzierung von Städten und Gemeinden: Aus Salzgitter machen Ralf Albert und Marcel Bürger mit. Neben Sparzwängen und steigenden Militärausgaben geraten die rekordverdächtigen Defizite in unseren Kommunen schnell aus dem Fokus. Aber Fakt ist: Schulgebäude sind marode, […]