In der heutigen Ratssitzung bringen wir den Antrag 4298/18 ein, mit dem wir die Entwicklung einer Vergaberichtlinie für Gewerbegrundstücke der Stadt Salzgitter anstoßen. Im Kern geht es um einen nachvollziehbaren Rahmen, der die ökonomische, ökologische, soziale und zukünftige Zielsetzungen der Stadt so zusammenfügen kann, dass klare Kriterien entstehen, an denen sich sowohl Unternehmen als auch Kreditinstitute verlässlich orientieren können.
Für ansiedlungswillige Unternehmen und für alle, die solche Vorhaben finanziell begleiten, bleibt derzeit zu häufig unklar, nach welchen Maßstäben Vergabeentscheidungen getroffen werden. Gerade weil es um knappe Flächen sowie langfristige Bindungen geht, braucht es eine Entwicklung, die die Stadt aktiv steuern kann.
Der Antrag formuliert daher einen Prüfauftrag an die Verwaltung, der im Ergebnis ein Kriterienprofil liefern soll, das verständlich macht, welche Erwartungen Salzgitter mit der Vergabe seiner Flächen verbindet. Dazu gehören Fragen der lokalen Wertschöpfung und der Beschäftigungswirkung ebenso wie die finanziellen Perspektiven für die Stadt, etwa durch die Gewerbesteuerentwicklung. Ergänzend soll geprüft werden, wie Nachhaltigkeitsaspekte, die über Mindeststandards hinausgehen, als Qualitätsmerkmal sichtbar gemacht und in der Vergabe berücksichtigt werden können.
Damit verbindet sich zugleich der Blick auf die strategische Entwicklung der Gewerbegebiete selbst. Wenn neue Flächen ausgewiesen oder bestehende weiterentwickelt werden, steht die Stadt vor der Aufgabe, Flächenverbrauch zu begrenzen und Nutzung effizient zu organisieren. In diesem Zusammenhang kann eine Vergabe im Erbbaurecht ein wichtiges Instrument sein, um die langfristige Steuerungsfähigkeit der Kommune sicherzustellen.
Wir gehen davon aus, dass der Antrag auch in anderen demokratischen Fraktionen auf konstruktiven Rückhalt trifft, da er keine Vorentscheidung über Einzelfälle erzwingt, sondern zunächst die Grundlage schafft, auf der der Rat anschließend transparent und nachvollziehbar entscheiden kann. Entscheidend ist aus unserer Sicht, dass Salzgitter hier einen Schritt zu klaren Leitplanken macht, die Ansiedlungen ermöglichen, Qualität sichern und kommunale Ziele in der Flächenpolitik sichtbar und überprüfbar machen.
