Pressemitteilung der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Gründung der Konrad-Stiftung

Nun ist es also soweit. Der Widerstand von Grünen, Bürgerinitiativen und vieler Einzelpersonen aus Salzgitter gegen den Ablasshandel zwischen Bund, Land und Stadt Salzgitter war erfolglos. Die Konrad-Stiftungsgesellschaft hat sich konstituiert. Der Oberbürgermeister als Vorsitzender der Stiftung bedankt sich für den von Bund undWirtschaft zu erwartenden Geldsegen. Er wertet diesen als Anerkennung für die „gesamtgesellschaftliche Verantwortung“, die Salzgitter mit dem Endlager Schacht Konrad „übernehmen wird“. Der Spagat der Kuratoriumsmitglieder aus Salzgitter ist bemerkenswert: Rhetorisch wird im Rat der Stadt eine Ablehnung des Endlagers inszeniert, in der Stiftungsgesellschaft wird dankbar die Hand aufgehalten. Es gibt Tage, an denen die Politikverdrossenheit der Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar wird und die politische Kultur Schaden nimmt.

Aber:  Der Widerstand gegen den Ablasshandel war zwar erfolglos, doch die Entscheidung für den Konrad-Fonds ist revidierbar. Spätestens, wenn sich auch außerhalb der Grünen auf den politischen Ebenen von CDU und SPD die Auffassung durchsetzt, dass die Entscheidung für Schacht Konrad angesichts des gescheiterten Endlagerkonzeptes im Rahmen eines neuen nationalen Entsorgungskonzeptes neu zu bewerten ist.