Der Rat der Stadt Salzgitter hat in seiner Sitzung am 19.12.2012 bei zwei Gegenstimmen grüner Ratsmitglieder für eine „Allianz für die Region GmbH“ votiert. In dieser Allianz werden die „projekt Region Braunschweig GmbH“ und die „Wolfsburg AG“ zusammengeführt. Der bisherige Zweck der „projekt Region Braunschweig“, die Förderung der regionalen Wirtschaft, die Sicherung und der Ausbau von Arbeitsplätzen, wird in der Allianz mit der Wolfsburg AG erweitert. Entschieden und umgesetzt werden sollen nun auch regional bedeutsame Projekte in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Freizeit, Energie und Verkehr.
Dr. Christa Garms-Babke in der Ratssitzung am 19.12.2012 zur Beschlußvorlage 1457/16: Umfirmierung der „projekt Region Braunschweig GmbH in die Allianz für die Region GmbH“
Anrede
Der Rat der Stadt Salzgitter soll heute einer regionalen Allianz zwischen Wirtschaftsakteuren, u.a.der Salzgitter-AG, VW und EON Avacon sowie Kommunal-Vertretern zustimmen. Zweck dieser Kooperation sind die Förderung der regionalen Wirtschaft, die Sicherung und der Ausbau von Arbeitsplätzen und nunmehr darüber hinaus die Umsetzung regional bedeutsamer Projekte für die Menschen in der Region, und zwar in gemeinwohlrelevanten Bereichen, in denen der Gesundheit, Bildung, Freizeit, Energie und Verkehr. Der Einfluss der Wirtschaftsseite ist groß. VW stellt zusätzliche finanzielle Mittel und personelle Ressourcen zur Verfügung. Aufsichtsratsvorsitzender der neuen GmbH ist der Personalvorstand von VW.
Kooperationsmodelle zwischen öffentlicher Hand und privaten Partnern sind nicht neu, aber auch nicht unstrittig. Wir haben allenthalben Beispiele dafür, wie wirtschaftliche Interessen Staat und Gesellschaft dominieren. Nicht nur auf der europäischen Ebene gibt es Dauerbeispiele dafür, wie die Finanzwirtschaft letztendlich die Politik vor sich hertreibt. In der öffentlichen Diskussion werden hinsichtlich der Kooperationen von Staat und Wirtschaft sowohl die möglichen Zielkonflikte zwischen dem Gemeinwohl und den Eigeninteressen der Wirtschaftsakteure diskutiert, als auch damit verbundene Demokratiedefizite. Es wird betont, dass Wirtschaftsvertreter nach Art. 20 Abs. 2 Grundgesetz verfassungsrechtlich nicht legitimiert sind, Entscheidungen für gemeinwohlrelevante Bereiche zu treffen. Hervorgehoben werden mangelnde Öffentlichkeit und Transparenz der Verfahren für die Bürgerinnen und Bürger. Ich teile diese Kritik auch aufgrund eigener Erfahrungen in politischen Gremien.
Entscheidungen über Aufgaben der Daseinsvorsorge und in gemeinwohlrelevanten Bereichen, wie z.B. dem der Bildung, sind Aufgabe der demokratisch gewählten Vertreter und Vertreterinnen einer Stadt, die der Öffentlichkeit und Transparenz verpflichtet sind und der Kontrolle unterliegen. Sie sind unsere Aufgabe meine Damen und Herren, und nicht Aufgabe von Wirtschaftsakteuren. Nachzudenken wäre allenfalls darüber, diese Aufgaben, soweit sie von regionaler Bedeutung sind, einem wiederum demokratisch gewählten Regionsparlament zu übertragen, gerade auch hinsichtlich einer Attraktivitätssteigerung unserer Region, der Möglichkeit, Fördergelder zu aquirieren und angesichts des sich verschärfenden Wettbewerbs mit anderen Regionen. Die neu entfachte Diskussion über den institutionellen Rahmen, etwa eine verfasste Großregion oder ein entsprechend veränderter Zweckverband Großraum Braunschweig, sollte m.E. forciert werden.
Die Verbändelung von Staat, Politik und Wirtschaft in einer Allianz für die Region GmbH halte ich für falsch. Ich kann daher der Vorlage nicht zustimmen.