Zu Sammelunterkünften für Asylbewerber

Der Rat der Stadt Salzgitter hat in seiner Sitzung am 19.12.2012 über die Sammelunterkünfte für Obdachlose, AsylbewerberInnen und SpätaussiedlerInnen diskutiert und mehrheitlich einem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und SPD zugestimmt. Die Verwaltung soll prüfen, wie eine dezentrale Unterbringung der genannten Personengruppen angesichts des Leerstands von 4000 Wohnungen  in Salzgitter ermöglicht werden kann, ggf. in Kooperation mit anderen Partnern, und mit welchen Kosten diese Form der Unterbringung verbunden sein wird.

Dr. Christa Garms-Babke zur Vorlage 0540/16 in der Ratssitzung am 19.12.2012

Anrede

Der Rat der Stadt Salzgitter soll heute über eine Änderung der Satzung über die Benutzung der Sammelunterkünfte der Stadt für Obdachlose, AsylbewerberInnen und SpätaussiedlerInnen und verbunden damit über eine Änderung der Gebühren für die Benutzung der Unterkünfte entscheiden.

Die Verwaltung hat in den vergangenen Jahren einen Rückgang der Auslastungsquoten in den städtischen Unterkünften festgestellt und aus diesem Grund sinnvollerweise Unterkunftsbereiche geschlossen. Verblieben sind die Gemeinschaftsunterkünfte

• in Salzgitter-Bad,
• an der Nord-Süd-Straße
• und in der Ringgasse in Lebenstedt.

Mit der uns vorliegenden Satzung soll in diesen Unterkünften die räumliche Zusammenlegung von Obdachlosen, Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern sowie Asylbewerberinnen und Asylbewerbern ermöglicht werden. Die Gebühren für die Benutzung der Unterkünfte steigen.

Zu dieser Vorlage haben die Ratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und die SPD einen Änderungsantrag vorgelegt. Wir wollen keine gemeinsame Unterbringung der genannten Personenkreise. Und wir wollen auch keine Gemeinschaftsunterkünfte mehr. Wir plädieren für eine dezentrale Unterbringung im Stadtgebiet. Wir folgen damit den Empfehlungen der Fachwissenschaft, in der weitgehender Konsens herrscht, Menschen in besonderen Lebenssituationen nicht mehr in zentralen Sammelunterkünften unterzubringen, sondern dezentral in Wohnungen, und ihre gesellschaftliche Einbindung aktiv zu fördern.

Dem Leben in Sammelunterkünften haftet eine Stigmatisierung an. Es sind keine Einrichtungen, in denen sich Menschen in besonderen Lebenssituationen geschützt fühlen können. Es gibt so gut wie keine Privatsphäre. Familien teilen sich ein Zimmer. Zwei der städtischen Einrichtungen liegen am Rande der Stadtteile bzw. weit außerhalb.

Wir wollen Unterbringungen in lagerähnlich wirkenden Sammelunterkünften nicht mehr. Sie sind einer kinder- und familienfreundlichen Stadt nicht würdig. Wir bitten mit unserem Antrag die Verwaltung, zu prüfen, wie eine dezentrale Unterbringung der genannten Personengruppen angesichts des Leerstands von 4000 Wohnungen in Salzgitter ermöglicht werden kann, ggf. in Kooperation mit anderen Partnern, und schließlich mit welchen Kosten diese Form der Unterbringung verbunden sein wird.

Wir bitten um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag.