Statement Kompetenz des Oberbürgermeisters? 12. April 201410. Oktober 2022 Presseerklärung der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Artikel der Salzgitter-Zeitung vom 10.02.2014 „Ministerium gibt dem OB erneut Recht“ Der Artikel „Ministerium gibt dem OB erneut Recht“ bedarf der Klarstellung. Ausschlaggebend für die grüne Ratsfraktion, den Oberbürgermeister um Klärung der Zuständigkeiten für den Gleichstellungsplan durch das Nieders. Innenministerium (NMI) zu bitten, […]
Ratsfraktion Ratssitzung zur Zukunftssicherung Salzgitters und Amtszeitverlängerung des OB 23. Oktober 201310. Oktober 2022 Ich will mich hier nicht zu persönlichen Betroffenheiten äußern. Ich werde zum Antrag der rot-grünen Koalition zur Zukunftssicherung Salzgitters einige Klarstellungen auf der Sachebene vornehmen angesichts der medialen Aufbereitung des Themas, die die ohnehin schwierige Situation zusätzlich aufgeheizt hat. Schauen wir uns die Ausgangssituation an. Im Raum standen zwei unterschiedliche […]
Statement Ratssitzung: Rede von Garms-Babke zur Transportstudie Schacht Konrad 17. April 201310. Oktober 2022 Es ist schon kurios. Wir haben uns mit Atommüllendlager-Transporten zu beschäftigen, obwohl wir das Endlager Konrad gar nicht haben wollen. Denn das Projekt ist genehmigt und die Rechtsmittel der Stadt sind ausgeschöpft. Zwar bleibt die Hoffnung, dass unsere politischen Einflussnahmen die Inbetriebnahme noch verhindern, oder dass die Beschwerde Walter Traubes […]
