Der Antrag 0450/16 beinhaltet die Erarbeitung von Richtlinien für ein Jugendparlament. Die Jugendlichen sollen von Beginn an beteiligt sein und ihre Wünsche zu den Richtlinien äußern. Der Jugendhilfeausschuss stimmte dem Antrag zu. Der Änderungsantrag der CDU, das Jugendparlament vorerst nur in der Ortschaft Nord einzurichten, wurde abgelehnt, da die Jugendlichen…
Allgemein
Abholzung Bürgerpark: Ratsfraktion lässt nicht locker
Der Bürgerpark an der Albert-Schweitzer-Strasse diente als Grünanlage mit mächtigen Bäumen seit Jahrzehnten den Bürgerinnen und Bürgern mitten in der Stadt zur Erholung und Entspannung. In einer Nacht- und Nebelaktion wurden die über 60 Jahre alten Bäume abgeholzt, um das Grundstück für eine Bebauung frei zu räumen. Erst auf Intervention…
Künftig Richtlinien für Baumfällungen und Gehölzrückschnitte
Auf Initiative der GRÜNEN wurde von der Rot-Grünen-Ratskoalition ein Antrag eingebracht, wonach die Entscheidung über das Fällen von Bäumen, den Rückschnitt und die Beseitigung von Gehölzen und Sträuchern künftig durch eine Richtlinie geregelt werden soll. Der Rat der Stadt hat beschlossen, dass der Entwurf der Richtlinie bis spätestens zum 31….
Mobilitätsmuseum nicht ohne jeden Sinn und Zweck, auch nicht um jeden Preis
Der Rat der Stadt hat in seiner letzten Sitzung den Schnellschuss des Oberbürgermeisters zum Bau eines Eisenbahnmuseums auf der Fuhseniederung in Salder gestoppt. Die GRÜNEN im Rat haben mit ihrem Änderungsantrag beharrlich ein überzeugendes Gesamtkonzept für das Museum Schloss Salder gefordert und ein abgestuftes Vorgehen empfohlen. Der vorgeschlagene Neubau ist…
„Ein Erfolg für Kindertagesstätte und Grundschule Steterburg!“
Da das Gebäude der Kita Steterburg in einem miserablen Zustand ist, soll der Kindergarten mit drei Kindergartengruppen und einer Krippengruppe in das Nebengebäude der Grundschule Steterburg einziehen. Dort sollen auch die Bücherfreunde Thiede e.V. untergebracht werden. Das Hauptgebäude muss für die Unterbringung der Grundschule saniert werden. Im Schulsanierungsplan war das…
Marcel Bürger: „Jugendliche müssen bei Entscheidungen, die sie betreffen, mit entscheiden!“
„Beteiligt Euch! Setzt euch für eure Interessen ein! Es gibt viel zu tun und zu verbessern! Ihr wisst am besten was!“, mit diesen Worten möchte der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Rat und Bürgermeister Marcel Bürger die Jugendlichen motivieren aktiv an einem Jugendparlament teilzunehmen. Ein entsprechender Antrag für die Errichtung eines…
Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes
„Wir brauchen ein kommunales Klimaschutzkonzept. In diesem muss festgeschrieben werden, welche weiteren Schritte die Stadt Salzgitter im Bereich des Klimaschutzes beschreitet!“, so Dr. Christa Garms-Babke, grüne Fraktionssprecherin im Rat und Vorsitzende des Umwelt- und Klimaausschusses. Aus diesem Grund brachten die Ratsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen gemeinsam mit der SPD…
Umwandlung des Stadtteiles Watenstedt in ein Industriegebiet
Nachdem die Ergebnisse des Businessplanes (Machbarkeitsstudie) vorliegen, müssen nunmehr in dem zweiten Schritt der Projektentwicklung (Realisierungsuntersuchung) konkrete und verbindliche Zahlen, Daten und Fakten als Entscheidungsgrundlage für Rat, Ortsrat und Ausschüsse erarbeitet und vorgelegt werden. Daher sind insbesondere folgende Fragen in der Untersuchung der Realisierungsmöglichkeiten konkret und verbindlich zu klären und…
Bericht aus der Ratsitzung vom 14.12.2011
In der Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter konnte die Ratsfraktion von Bündnis90/Die Grünen gemeinsam mit der SPD folgende Punkte erfolgreich umsetzen: Resolution gegen die Einlagerung von Atommüll in SCHACHT KONRAD und sofortiger Umbaustopp. An Schulen werden endlich Schulsozialarbeiter eingesetzt werden. Die Infektionsambulanz soll über das Jahr 2011 weiter im…
Eckdatenbeschluss zum Haushalt 2012
In der Ratssitzung am 14.12.2011 beschloss der Rat der Stadt Salzgitter mit den Stimmen von GRÜNEN und der SPD einen Eckdatenbeschluss zum Haushaltsentwurf 2012. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert folgende Bereiche zu stärken: Zum einen den Umweltschutz, im strukturellen Bereich und beim Verzicht auf Totalgifte in der Grünpflege. Zum anderen im…