Fresenius möchte 43 Kliniken der Rhön AG für ca. 3 Milliarden € kaufen. Der Kauf soll schuldenfinanziert werden. Dies wird dann unter Garantie auf Lasten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die jetzt schon an ihrer Leistungsgrenze arbeiten, und der Patientenversorgung gehen. Wie oft habe ich in letzter Zeit gehört: „Der Beruf,…
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Ratssitzung 26.6.2013: Digitale Ratsarbeit
Damit der Beschluss des Rates der Stadt Salzgitter vom 17.04.2013 (Vorlage 2069/16) zur digitalen Ratsarbeit umgesetzt werden kann muss eine ‚Richtlinie zur digitalen Ratsarbeit‘ beschlossen werden. Dazu hat die Verwaltung die Vorlage 2186/16 erstellt und dem Rat zum Beschluss vorgestellt. Leider erfüllt diese Vorlage nicht die Ansprüche, die an eine…
Ratssitzung: Rede von Garms-Babke zur Transportstudie Schacht Konrad
Es ist schon kurios. Wir haben uns mit Atommüllendlager-Transporten zu beschäftigen, obwohl wir das Endlager Konrad gar nicht haben wollen. Denn das Projekt ist genehmigt und die Rechtsmittel der Stadt sind ausgeschöpft. Zwar bleibt die Hoffnung, dass unsere politischen Einflussnahmen die Inbetriebnahme noch verhindern, oder dass die Beschwerde Walter Traubes…
Zum Haushalt 2013
In diesem Jahr waren die Haushaltsberatungen nicht leicht. Die finanzielle Situation der Stadt Salzgitter ist extrem angespannt. Wir müssen einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Der Oberbürgermeister hat einen Liste vorgelegt, in der noch 16 Mio. € sparen wollte. Geschafft hat er aber nur knapp 9 Mio. €, den Rest will er…
Rede zur Allianz für die Region GmbH
Der Rat der Stadt Salzgitter hat in seiner Sitzung am 19.12.2012 bei zwei Gegenstimmen grüner Ratsmitglieder für eine „Allianz für die Region GmbH“ votiert. In dieser Allianz werden die „projekt Region Braunschweig GmbH“ und die „Wolfsburg AG“ zusammengeführt. Der bisherige Zweck der „projekt Region Braunschweig“, die Förderung der regionalen Wirtschaft,…
Zu Sammelunterkünften für Asylbewerber
Der Rat der Stadt Salzgitter hat in seiner Sitzung am 19.12.2012 über die Sammelunterkünfte für Obdachlose, AsylbewerberInnen und SpätaussiedlerInnen diskutiert und mehrheitlich einem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und SPD zugestimmt. Die Verwaltung soll prüfen, wie eine dezentrale Unterbringung der genannten Personengruppen angesichts des Leerstands von 4000 Wohnungen in Salzgitter…
Rede zu Sozialbestattungen in Salzgitter
Der Rat der Stadt Salzgitter hat in seiner Sitzung am 28.11.2012 den gemeinsamen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und SPD zur Neuregelung der Sozialbestattungen in Salzgitter beschlossen. Danach werden Menschen, die in Salzgitter gelebt haben, und deren Bestattungskosten die Stadt zu übernehmen hat, künftig in Salzgitter und nicht mehr aus Kostengründen in Ostdeutschland bestattet….
Haushaltsentwurf: „Keine inhaltliche Ablehnung vom Ministerium, sondern nur formal!“
Die drei Argumente, mit denen der OB Klingebiel die nach seiner Auffassung Rechtswidrigkeit des rot-grünen Beschlusses zur Ablehnung der Steuererhöhungen und der Beratung des Haushalts 2012 begründete, waren: Seine Beschlussvorbereitungskompetenz sei verletzt. Die Verwaltung muss einen Haushalt aufzustellen, deshalb kann man dessen Beratung nicht ablehnen. Der rot-grüne Änderungsantrag ist ein…
Elternbefragung für die Errichtung einer zweiten IGS
Die GRÜNEN im Rat der Stadt fordern gemeinsam mit der SPD und den Linken eine Elternbefragung für die Errichtung einer 2. IGS im Süden unserer Stadt. Der Standort der zweiten IGS soll der Stadtteil Bad mit dem Schulgebäude Friedenstraße sein. Die Errichtung der IGS soll zum Schuljahr 2013/2014 erfolgen. Im…
Barrierefreier Zugang zu Trauerfeiern
Eigentlich sollte es eine Selbstverständlichkeit sein. Umso mehr erstaunte es Sascha Pitkamin, dass die Anschaffung einer mobile Rampe und Auffahrbleche für Diskussionsstoff sorgte. Die Kosten belaufen sich hier auf ca. 1000,- EUR um eine nachhaltige Lösung zu ermöglichen. Befremdlich und zynisch sind hier die Aussagen einiger CDU-Ratsmitglieder: „Die Anschaffung steht…