Statement Rede zur Allianz für die Region GmbH 22. Dezember 201210. Oktober 2022 Der Rat der Stadt Salzgitter hat in seiner Sitzung am 19.12.2012 bei zwei Gegenstimmen grüner Ratsmitglieder für eine „Allianz für die Region GmbH“ votiert. In dieser Allianz werden die „projekt Region Braunschweig GmbH“ und die „Wolfsburg AG“ zusammengeführt. Der bisherige Zweck der „projekt Region Braunschweig“, die Förderung der regionalen Wirtschaft, […]
Sozialpolitik Zu Sammelunterkünften für Asylbewerber 21. Dezember 201210. Oktober 2022 Der Rat der Stadt Salzgitter hat in seiner Sitzung am 19.12.2012 über die Sammelunterkünfte für Obdachlose, AsylbewerberInnen und SpätaussiedlerInnen diskutiert und mehrheitlich einem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und SPD zugestimmt. Die Verwaltung soll prüfen, wie eine dezentrale Unterbringung der genannten Personengruppen angesichts des Leerstands von 4000 Wohnungen in Salzgitter […]
Feuerwehr Keine Fusion der Berufsfeuerwehr SZ mit der Werkfeuerwehr der SZAG 2. Dezember 201210. Oktober 2022 Die Fusion der Berufsfeuerwehr der Stadt Salzgitter und der Werkfeuerwehr der SZ AG ist vom Tisch. Die Fusion sollte zu Kosteneinsparungen von bis zu 1,5 Mio. € führen. Das war nach Meinung der grünen Ratsfraktion nur über Personalabbau möglich, der von den Grünen von Anfang an abgelehnt wurde. Die Grünen […]
Statement Rede zu Sozialbestattungen in Salzgitter 1. Dezember 201210. Oktober 2022 Der Rat der Stadt Salzgitter hat in seiner Sitzung am 28.11.2012 den gemeinsamen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und SPD zur Neuregelung der Sozialbestattungen in Salzgitter beschlossen. Danach werden Menschen, die in Salzgitter gelebt haben, und deren Bestattungskosten die Stadt zu übernehmen hat, künftig in Salzgitter und nicht mehr aus Kostengründen in Ostdeutschland bestattet. […]
Geld „Haushaltsentwurf 2013 ist nicht fertig!“ 1. November 201210. Oktober 2022 In der Ratssitzung am 17.10.2012 brachte Oberbürgermeister Klingebiel den Haushaltsplanentwurf 2013 ein. Sichtlich stolz wies er auf ein leichtes Plus von 2,93 Millionen € im Ergebnis hin. Die Ernüchterung ließ nicht lange auf sich warten. Dieses Plus wird dadurch erreicht, dass im gesamten Haushalt 14 Millionen € noch eingespart werden […]
Haushalt „Personaleinsparungen der falsche Weg!“ 28. Oktober 201210. Oktober 2022 Im Mai fand im Rathaus eine Befragung der Mitarbeiter über das Betriebsklima am Arbeitsplatz statt. 70 % der Beschäftigten füllten die Fragebögen mit 120 Fragen zu Arbeitszufriedenheit, Image, Motivation und den Führungsqualitäten ihrer Vorgesetzten aus. Positiv fielen die Aussagen zur Zufriedenheit mit der Tätigkeit, der Teamarbeit sowie der Familienfreundlichkeit aus. […]
Statement Sozialbestattungen in Salzgitter 4. Juli 201210. Oktober 2022 In Salzgitter werden durch die Stadtverwaltung im Rahmen der Gefahrenabwehr sogenannte kommunale Pflichtbestattungen durchgeführt, wenn keine Angehörigen vorhanden oder bekannt sind oder die bekannten Angehörigen sich weigern, die Bestattung durchzuführen. Es wird ein Bestattungsinstitut beauftragt. In der Regel wird eine anonyme Feuerbestattung in Auftrag gegeben. Die Urnenbeisetzung erfolgt anonym in […]
Geld Haushalt 2012 der Stadt Salzgitter 2. Juli 201210. Oktober 2022 Es ist geschafft. Der erste Haushalt in der neuen Legislaturperiode ist einstimmig beschlossen worden. Schon im Eckdatenbeschluss, der dem Oberbürgermeister Vorgaben zur Aufstellung des Haushalts gemacht hat, war die grüne Handschrift unverkennbar. Besonders die Einrichtung eines eigenen Umwelt-Fachdienstes mit einer Personalaufstockung ist eine grüne Forderung. Leider hat der Oberbürgermeister die […]
See Hundeauslaufwiese am Salzgittersee 2. Juli 201210. Oktober 2022 Endlich konnte die Ratsfraktion von Bündnis90/Die Grünen durchsetzen, dass wenigstens eine Hundewiese am See eingezäunt und regelmäßig gepflegt wird. Schon in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD haben wir darauf gedrungen, dass der Bau von Zäunen für die Hundewiesen in den Koalitionsvertrag aufgenommen wird. Zur Vorgeschichte: Im Jahr 2007 beschloss der […]
Gesundheit Stadt erwirbt Klinikum-Gelände in Salzgitter Bad für 1€ zurück 2. Juli 201210. Oktober 2022 Die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich die Entscheidung in dieser Sache nicht leicht gemacht. Während Ratsherr Andreas Knoblauch, unterstützt von Marcel Bürger, sich im Rat für den Rückerwerb aussprach, begründete Wolfgang Rosenthal seine Ablehnung mit unkalkulierbaren Zukunftsrisiken und gravierenden finanziellen Verlusten, dieser Meinung folgte auch Ratsfrau Dr. Christa Garms-Babke. […]
