Presseerklärung der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Artikel der Salzgitter-Zeitung vom 10.02.2014 „Ministerium gibt dem OB erneut Recht“ Der Artikel „Ministerium gibt dem OB erneut Recht“ bedarf der Klarstellung. Ausschlaggebend für die grüne Ratsfraktion, den Oberbürgermeister um Klärung der Zuständigkeiten für den Gleichstellungsplan durch das Nieders. Innenministerium (NMI) zu bitten,…
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Im Rat der Stadt Salzgitter
Aus der Ratssitzung am 29.01.2014
Auf der Tagesordnung der Ratssitzung am 29.1.2014 standen unter Anderem Entscheidungen zu den Themen “SRB als Energieproduzent”, “Nachnutzungskonzept Alt-Klinikum Salzgitter Bad” und “Vorranggebiete zur Windenergieerzeugung”. Aufgrund des Tagesordnungspunktes “Nachnutzungskonzept Alt-Klinikum Salzgitter Bad” präsentierte die Verwaltung ihre Überlegungen. Dieses gänzlich unübliche Verfahren konnte jedoch auch nicht darüber hinwegtäuschen, dass trotz großzügiger…
Die Zukunft Salzgitters
Presseerklärung zum Fusionsvorschlag von Oberbürgermeister Klingebiel (Salzgitter-Zeitung vom 4.2.2014) Die Ratsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sowie der SPD-Unterbezirk und der Kreisverband der Grünen begrüßen, dass der Oberbürgermeister seine starre Haltung zur Frage der Zukunftsentwicklung Salzgitters im Kontext der Braunschweiger Region aufgegeben hat. Allerdings sind wir angesichts des Zick-Zack-Kurses,…
Klinikum Salzgitter: Die vertane Chance!
In der Sitzung am 18.12.2013 hat der Rat der Stadt Salzgitter entschieden das Vorkaufsrecht am Klinikum Salzgitter gegenüber der „HELIOS Klinik GmbH“ NICHT auszuüben! Der Änderungsantrag 2748/16 von B90/Die Grünen und der Linken, mit dem die Stadt den entscheidenden Schritt in Richtung Rekommunalisierung gemacht hätte ist mit 37:10 Stimmen abgelehnt worden….
Stellungnahme zur geplanten 380 KV-Höchstspannungsleitung Wahle-Mecklar
Die grüne Ratsfraktion begrüßt die Stellungnahme der Verwaltung ausdrücklich, mit der die geplante 380 kV-Höchstspannungsfreileitung im Stadtgebiet Salzgitters abgelehnt wird. Die dargelegten gesundheitlichen Gefahren für die Menschen in Lesse und Osterlinde begründen die Ablehnung ebenso wie die Gefahren für die biologische Vielfalt in den Niedermoorbereichen und Talräumen und die grundlegenden…
Herbizidverzicht in Salzgitter
Der SRB berichtet zum Herbizid- Verzicht, dass häufiges und regelmäßiges Kehren und Reinigen öffentlicher Flächen die besten Voraussetzungen sind, das Auflaufen von Wildkräutern und ihre Etablierung zu verhindern. Das macht deutlich: Salzgitter ist auf dem richtigen Weg. Weg von Pestiziden mit ihren negativen Auswirkungen auf Böden, auf das Grundwasser, auf …
Photovoltaikanlage auf der Deponie Diebesstieg
Nach monatelangem Stillstand beschließt der Rat der Stadt Salzgitter die Ausschreibung der Photovoltaikanlage auf der ehemaligen Müllkippe Diebesstieg. Somit ist endlich der Weg frei, dass das vom SRB schon lange geplante Projekt zur Durchführung kommt. Die unverständlichen Widerstände in der Politik und auch in der Verwaltung außerhalb des Eigenbetriebes haben…
Ratssitzung zur Zukunftssicherung Salzgitters und Amtszeitverlängerung des OB
Ich will mich hier nicht zu persönlichen Betroffenheiten äußern. Ich werde zum Antrag der rot-grünen Koalition zur Zukunftssicherung Salzgitters einige Klarstellungen auf der Sachebene vornehmen angesichts der medialen Aufbereitung des Themas, die die ohnehin schwierige Situation zusätzlich aufgeheizt hat. Schauen wir uns die Ausgangssituation an. Im Raum standen zwei unterschiedliche…
Prüfung des Vorkaufrechtes für das Klinikum Salzgitter
Fresenius möchte 43 Kliniken der Rhön AG für ca. 3 Milliarden € kaufen. Der Kauf soll schuldenfinanziert werden. Dies wird dann unter Garantie auf Lasten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die jetzt schon an ihrer Leistungsgrenze arbeiten, und der Patientenversorgung gehen. Wie oft habe ich in letzter Zeit gehört: „Der Beruf,…
Wenzel, Steinbrügge und Pitkamin in Abbenrode
Der stellvertretende Niedersächsische Ministerpräsident und Landesumweltminister Stefan Wenzel (GRÜNE) war auf Einladung der örtlichen GRÜNEN nach Abbenrode gekommen. Im Dorfgemeinschaftshaus hielt er einen Kurzvortrag zu notwendigen energiepolitischen Weichenstellungen in EU, Bund und Ländern. In der anschließenden Diskussion meinte Minister Wenzel, dass es vernünftig wäre, wenn das bundesdeutsche EEG (Gesetz für…