In der Ratssitzung am 28.5.2014 hat die Verwaltung dem Rat das Tourismuskonzept der „Allianz für die Region“ mit der Vorlage 3071/16 zur Kenntnis gegeben. Außerdem wird in dieser Vorlage angekündigt, dass die Verwaltung vor hat dieses Konzept so in eigener Verantwortung ganz oder teilweise umsetzen zu wollen. Beitrag Dr. Christa…
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Im Rat der Stadt Salzgitter
Berichterstattung der Salzgitter Zeitung zum Ausgang der OB-Wahl
In ihrer Berichterstattung wird die Wahl des Oberbürgermeisters/der Oberbürgermeisterin mit der Arbeit der rot-grünen Ratsfraktionen verquickt. Die Ratsfraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen nehmen dazu wie folgt Stellung: Wahlen sind die Grundlage für eine gelebte Demokratie. Verbunden damit ist immer auch ein möglicher Wechsel von Personen und Sachalternativen. In…
Kompetenz des Oberbürgermeisters?
Presseerklärung der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Artikel der Salzgitter-Zeitung vom 10.02.2014 „Ministerium gibt dem OB erneut Recht“ Der Artikel „Ministerium gibt dem OB erneut Recht“ bedarf der Klarstellung. Ausschlaggebend für die grüne Ratsfraktion, den Oberbürgermeister um Klärung der Zuständigkeiten für den Gleichstellungsplan durch das Nieders. Innenministerium (NMI) zu bitten,…
Aus der Ratssitzung am 29.01.2014
Auf der Tagesordnung der Ratssitzung am 29.1.2014 standen unter Anderem Entscheidungen zu den Themen “SRB als Energieproduzent”, “Nachnutzungskonzept Alt-Klinikum Salzgitter Bad” und “Vorranggebiete zur Windenergieerzeugung”. Aufgrund des Tagesordnungspunktes “Nachnutzungskonzept Alt-Klinikum Salzgitter Bad” präsentierte die Verwaltung ihre Überlegungen. Dieses gänzlich unübliche Verfahren konnte jedoch auch nicht darüber hinwegtäuschen, dass trotz großzügiger…
Die Zukunft Salzgitters
Presseerklärung zum Fusionsvorschlag von Oberbürgermeister Klingebiel (Salzgitter-Zeitung vom 4.2.2014) Die Ratsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sowie der SPD-Unterbezirk und der Kreisverband der Grünen begrüßen, dass der Oberbürgermeister seine starre Haltung zur Frage der Zukunftsentwicklung Salzgitters im Kontext der Braunschweiger Region aufgegeben hat. Allerdings sind wir angesichts des Zick-Zack-Kurses,…
Klinikum Salzgitter: Die vertane Chance!
In der Sitzung am 18.12.2013 hat der Rat der Stadt Salzgitter entschieden das Vorkaufsrecht am Klinikum Salzgitter gegenüber der „HELIOS Klinik GmbH“ NICHT auszuüben! Der Änderungsantrag 2748/16 von B90/Die Grünen und der Linken, mit dem die Stadt den entscheidenden Schritt in Richtung Rekommunalisierung gemacht hätte ist mit 37:10 Stimmen abgelehnt worden….
Stellungnahme zur geplanten 380 KV-Höchstspannungsleitung Wahle-Mecklar
Die grüne Ratsfraktion begrüßt die Stellungnahme der Verwaltung ausdrücklich, mit der die geplante 380 kV-Höchstspannungsfreileitung im Stadtgebiet Salzgitters abgelehnt wird. Die dargelegten gesundheitlichen Gefahren für die Menschen in Lesse und Osterlinde begründen die Ablehnung ebenso wie die Gefahren für die biologische Vielfalt in den Niedermoorbereichen und Talräumen und die grundlegenden…
Herbizidverzicht in Salzgitter
Der SRB berichtet zum Herbizid- Verzicht, dass häufiges und regelmäßiges Kehren und Reinigen öffentlicher Flächen die besten Voraussetzungen sind, das Auflaufen von Wildkräutern und ihre Etablierung zu verhindern. Das macht deutlich: Salzgitter ist auf dem richtigen Weg. Weg von Pestiziden mit ihren negativen Auswirkungen auf Böden, auf das Grundwasser, auf …
Photovoltaikanlage auf der Deponie Diebesstieg
Nach monatelangem Stillstand beschließt der Rat der Stadt Salzgitter die Ausschreibung der Photovoltaikanlage auf der ehemaligen Müllkippe Diebesstieg. Somit ist endlich der Weg frei, dass das vom SRB schon lange geplante Projekt zur Durchführung kommt. Die unverständlichen Widerstände in der Politik und auch in der Verwaltung außerhalb des Eigenbetriebes haben…
Ratssitzung zur Zukunftssicherung Salzgitters und Amtszeitverlängerung des OB
Ich will mich hier nicht zu persönlichen Betroffenheiten äußern. Ich werde zum Antrag der rot-grünen Koalition zur Zukunftssicherung Salzgitters einige Klarstellungen auf der Sachebene vornehmen angesichts der medialen Aufbereitung des Themas, die die ohnehin schwierige Situation zusätzlich aufgeheizt hat. Schauen wir uns die Ausgangssituation an. Im Raum standen zwei unterschiedliche…