Der Umwelt- und Klimaschutzausschuss hat am 5. Juni 2012 getagt. Seitens der Ratsfraktion der Grünen wurde angeregt, im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes zum nächstmöglichen Zeitpunkt im Bereich Umwelt ein bis zwei Stellen bereitzustellen. Die Verwaltung sagte eine Prüfung zu. Zum Bebauungsplan für den Stadtkern in Lebenstedt vertritt die Ratsfraktion mit ihrem…
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Im Rat der Stadt Salzgitter
Haushaltsentwurf: „Keine inhaltliche Ablehnung vom Ministerium, sondern nur formal!“
Die drei Argumente, mit denen der OB Klingebiel die nach seiner Auffassung Rechtswidrigkeit des rot-grünen Beschlusses zur Ablehnung der Steuererhöhungen und der Beratung des Haushalts 2012 begründete, waren: Seine Beschlussvorbereitungskompetenz sei verletzt. Die Verwaltung muss einen Haushalt aufzustellen, deshalb kann man dessen Beratung nicht ablehnen. Der rot-grüne Änderungsantrag ist ein…
Elternbefragung für die Errichtung einer zweiten IGS
Die GRÜNEN im Rat der Stadt fordern gemeinsam mit der SPD und den Linken eine Elternbefragung für die Errichtung einer 2. IGS im Süden unserer Stadt. Der Standort der zweiten IGS soll der Stadtteil Bad mit dem Schulgebäude Friedenstraße sein. Die Errichtung der IGS soll zum Schuljahr 2013/2014 erfolgen. Im…
Barrierefreier Zugang zu Trauerfeiern
Eigentlich sollte es eine Selbstverständlichkeit sein. Umso mehr erstaunte es Sascha Pitkamin, dass die Anschaffung einer mobile Rampe und Auffahrbleche für Diskussionsstoff sorgte. Die Kosten belaufen sich hier auf ca. 1000,- EUR um eine nachhaltige Lösung zu ermöglichen. Befremdlich und zynisch sind hier die Aussagen einiger CDU-Ratsmitglieder: „Die Anschaffung steht…
Jugendparlament wird kommen
Der Antrag 0450/16 beinhaltet die Erarbeitung von Richtlinien für ein Jugendparlament. Die Jugendlichen sollen von Beginn an beteiligt sein und ihre Wünsche zu den Richtlinien äußern. Der Jugendhilfeausschuss stimmte dem Antrag zu. Der Änderungsantrag der CDU, das Jugendparlament vorerst nur in der Ortschaft Nord einzurichten, wurde abgelehnt, da die Jugendlichen…
Abholzung Bürgerpark: Ratsfraktion lässt nicht locker
Der Bürgerpark an der Albert-Schweitzer-Strasse diente als Grünanlage mit mächtigen Bäumen seit Jahrzehnten den Bürgerinnen und Bürgern mitten in der Stadt zur Erholung und Entspannung. In einer Nacht- und Nebelaktion wurden die über 60 Jahre alten Bäume abgeholzt, um das Grundstück für eine Bebauung frei zu räumen. Erst auf Intervention…
Künftig Richtlinien für Baumfällungen und Gehölzrückschnitte
Auf Initiative der GRÜNEN wurde von der Rot-Grünen-Ratskoalition ein Antrag eingebracht, wonach die Entscheidung über das Fällen von Bäumen, den Rückschnitt und die Beseitigung von Gehölzen und Sträuchern künftig durch eine Richtlinie geregelt werden soll. Der Rat der Stadt hat beschlossen, dass der Entwurf der Richtlinie bis spätestens zum 31….
Mobilitätsmuseum nicht ohne jeden Sinn und Zweck, auch nicht um jeden Preis
Der Rat der Stadt hat in seiner letzten Sitzung den Schnellschuss des Oberbürgermeisters zum Bau eines Eisenbahnmuseums auf der Fuhseniederung in Salder gestoppt. Die GRÜNEN im Rat haben mit ihrem Änderungsantrag beharrlich ein überzeugendes Gesamtkonzept für das Museum Schloss Salder gefordert und ein abgestuftes Vorgehen empfohlen. Der vorgeschlagene Neubau ist…
„Ein Erfolg für Kindertagesstätte und Grundschule Steterburg!“
Da das Gebäude der Kita Steterburg in einem miserablen Zustand ist, soll der Kindergarten mit drei Kindergartengruppen und einer Krippengruppe in das Nebengebäude der Grundschule Steterburg einziehen. Dort sollen auch die Bücherfreunde Thiede e.V. untergebracht werden. Das Hauptgebäude muss für die Unterbringung der Grundschule saniert werden. Im Schulsanierungsplan war das…
Marcel Bürger: „Jugendliche müssen bei Entscheidungen, die sie betreffen, mit entscheiden!“
„Beteiligt Euch! Setzt euch für eure Interessen ein! Es gibt viel zu tun und zu verbessern! Ihr wisst am besten was!“, mit diesen Worten möchte der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Rat und Bürgermeister Marcel Bürger die Jugendlichen motivieren aktiv an einem Jugendparlament teilzunehmen. Ein entsprechender Antrag für die Errichtung eines…